(Ein Blogbeitrag vom 21. Oktober 2009)
Ein Lehrstück aus dem Tollhaus der gelenkten Demokratie (die alles ist außer demokratisch).
Da gibt es einen Präsidenten mit Namen Hamid Karsai, der ohne demokratische Legitimation einen gescheiterten Staat wie Afghanistan vorsteht und in der internationalen Öffentlichkeit vertritt. Dann muss er sich "wieder"-wählen lassen, um den Anschein seiner Demokratiedefintion zu wahren. Er sucht sich loyale Mitarbeiter und ernennt diese zur unabhängigen Wahlkommission. Das hat dann schon Chuzpe und erinnert mehr an George Orwells 1984 als an demokratische Ideale. Diese unabhängige Wahlkommission stellt natürlich fest, dass Hamid Karsai die Wahl gewinnt. Die von der UN beauftragte Wahlbeschwerdekommission kann nicht umhin, festzustellen, dass die Wahl massiv und kontrolliert gefälscht wurde. Zum Beispiel in Wahllokalen für Frauen mit fast 100 % Wahlbeteiligung und fast alle Stimmen für Karsai, obwohl Wahlbeobachter und Journalisten festgestellt hatten, dass an diesen Orten fast keine Frau zur Wahl gegangen ist.
Ein Betrüger akzeptiert, dass er beim Betrug erwischt wurde und darf deshalb am 7. November noch einen weiteren Betrugsversuch machen. Und nach dem Motto der sogenannten "Realos", dass Karsai das kleinere Übel sei, wird er weiter hofiert.
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Mittwoch, Oktober 17, 2012
Dienstag, Juni 22, 2010
Steinmeier redet sich heraus
[Blog-Archiv: 25. Januar 2007]
Wen wundert es, dass Frank-Walter Steinmeier sich bemüht, den Vorwurf, dass er und einige weitere Personen (zu den gestern bereits genannten kommt noch der Bremer Innensenator Thomas Röwekamp von der CDU hinzu, der aktiv den Widerruf der Aufenthaltserlaubnis betrieb) moralisch und politisch dafür verantwortlich sind, dass ein Unschuldiger mehrere Jahre in Guantanamo gefangen gehalten wurde, bestreitet. Er behauptet, dass es kein Angebot von der USA zur Freilassung von Murat Kurnaz gegeben hat. Das ist eine offensichtliche Lüge, aber in seinem anrüchigen Gewerbe gibt es auch keine Wahrheit. Wenn nun ein Ausschuß dies so klar feststellen würde, dann wäre seine Karriere beendet Und das wäre auch gut so.
Heute ein weiteres Zitat aus dem vertraulichen Bericht, der diesmal aus der Süddeutschen Zeitung stammt:
Ein ungenannter Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes schrieb am 26. September 2002 an seine Zentrale in Pullach bei München
„USA sehen die Unschuld von Kurnaz als erwiesen an. (...) Er soll in etwa sechs bis acht Wochen entlassen werden. Die deutschen Behörden werden vorab informiert, so dass seien Freilassung als von deutscher Seite erwirkt dargestellt werden kann.“
(Quelle, Süddeutsche Zeitung vom 24. Januar 2007)
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Menschen, die mich kennen, wissen, dass ich Lügen verabscheue. Meine Universität hat(te) ein Motto, dass ich als einen Leitspruch sehe:
Wen wundert es, dass Frank-Walter Steinmeier sich bemüht, den Vorwurf, dass er und einige weitere Personen (zu den gestern bereits genannten kommt noch der Bremer Innensenator Thomas Röwekamp von der CDU hinzu, der aktiv den Widerruf der Aufenthaltserlaubnis betrieb) moralisch und politisch dafür verantwortlich sind, dass ein Unschuldiger mehrere Jahre in Guantanamo gefangen gehalten wurde, bestreitet. Er behauptet, dass es kein Angebot von der USA zur Freilassung von Murat Kurnaz gegeben hat. Das ist eine offensichtliche Lüge, aber in seinem anrüchigen Gewerbe gibt es auch keine Wahrheit. Wenn nun ein Ausschuß dies so klar feststellen würde, dann wäre seine Karriere beendet Und das wäre auch gut so.
Heute ein weiteres Zitat aus dem vertraulichen Bericht, der diesmal aus der Süddeutschen Zeitung stammt:
Ein ungenannter Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes schrieb am 26. September 2002 an seine Zentrale in Pullach bei München
„USA sehen die Unschuld von Kurnaz als erwiesen an. (...) Er soll in etwa sechs bis acht Wochen entlassen werden. Die deutschen Behörden werden vorab informiert, so dass seien Freilassung als von deutscher Seite erwirkt dargestellt werden kann.“
(Quelle, Süddeutsche Zeitung vom 24. Januar 2007)
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Menschen, die mich kennen, wissen, dass ich Lügen verabscheue. Meine Universität hat(te) ein Motto, dass ich als einen Leitspruch sehe:
vitam impendere vero
(Das Leben der Wahrheit widmen).
Steinmeier soll endlich zurücktreten
[Blog-Archiv: 24. Januar 2007 / Die Verknüpfungen sind zum Teil nicht mehr gültig]
Wir haben einmal mehr einen moralischen Skandal in Deutschland!
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier war von Juli 1999 bis November 2005 wichtigster Vertrauter des Bundeskanzlers als Kanzleramtsminister der Rot-Grünen Bundesregierung. Damit war er verantwortlich für die drei deutschen Geheimdienste mit dem Titel Beauftragter der Nachrichtendienste. Er nahm persönlich als ständiger Vertreter von BK Schröder an den regelmäßigen Sitzungen der für Sicherheit zuständigen Spitzen aus dem Innenministerium, dem Außenministerium und der Geheimdienste teil.
Steinmeier, der damalige Geheimdienstkoordinator Ernst Uhrlau (heute Präsident des Bundesnachrichtendienst, BND) und der damalige BND-Präsident August Hanning (heute Staatssekretär im Bundesinnenministerium, BMI) verhinderten im Oktober 2002, dass Murat Kurnaz, der im US-Speziallager in Guantanamo unter Menschen unwürdigen Bedingungen festgehalten wurde und dessen Freilassung von den USA angeboten wurde, in seinen Heimatort Bremen zurückkehren konnte. Ein Unschuldiger musste deshalb weitere dreieinhalb Jahre (mehr als 1.000 endlose Tage in den Käfigen) wie ein Tier vegetieren. Wer Fotos von Murat Kurnaz sieht, mag zunächst gar nicht glauben, dass dieser Mann demnächst erst 25 Jahre alt wird.
Erst die neue Bundesregierung kümmerte sich um die Freilassung und im August 2006 wurde er schließlich freigelassen.
Ende 2001 wurde in Pakistan der in Bremen geborene und aufgewachsene junge Muslim Murat Kurnaz (formal war er ein Türke wegen unseres damaligen „Blut und Boden“-Staatsangehörigkeitsrecht) an einer Straßensperre aus einem Überlandbus heraus verhaftet. Er war einer von Millionen junger Menschen auf der Suche nach spirituellen Zielen für sein Leben. Nun war er am falschen Ort zur falschen Zeit.
Die USA hatte ein Kopfgeld für Verdächtige ausgesetzt und Kurnaz wurde von den pakistanischen Sicherheitskräften an US-Truppen verkauft. Er wurde in ein Militärlager in Afghanistan überstellt und dort von US-Kräften und unserem deutschen Kommando Spezialkräfte, KSK gefoltert. Die Sicherheitskräfte nennen dies „forced interrogation“, da „torture“ nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (Artikel 5) geächtet ist. Es erfolgte die Überstellung in das Folterlager Guantanamo, wo nach etwas mehr als einem halben Jahr Folter und Befragungen durch US-amerikanische, deutsche und türkische Sicherheitskräfte allen klar war, dass dieser junge Mann völlig zu Unrecht verhaftet wurde.
Und hier beginnt der Skandal des Frank-Walter Steinmeier. Nicht nur haben er und die anderen Vertreter in der Sicherheitsrunde entschieden, dass das Angebot einer Freilassung durch die USA nicht angenommen wird, sondern sie hintertrieben in den Folgejahren auch jeden weiteren Versuch der Freilassung eines Unschuldigen.
In dieser Runde im Kanzleramt wurde ein perfider Plan entwickelt, wie eine Einreise von Murat Kurnaz nach Deutschland verhindert werden kann. In einem ersten Schritt sollte die Aufenthaltserlaubnis des türkischen Staatsbürgers Murat Kurnaz für erloschen erklärt werden, da er sich seit mehr als einem halben Jahr im Ausland befindet. Zweites sollte die Schuld daran auf seinen Bremer Anwalt zurückfallen, weil er versäumte die Aufenthaltserlaubnis zu verlängern. Schließlich sollte sich die deutsche Botschaft in den USA darum bemühen, den türkischen Pass zu bekommen und die Seite mit der Aufenthaltserlaubnis vernichten.
Woher mal all diese Details weiß, nun wir sind ja Deutsche und alles wird aufgeschrieben und archiviert und nun tauchen einzelne Dokumente aus dem Kanzleramt auf. Auszüge aus einem Bericht mit dem Vermerk VS – Nur für den Dienstgebrauch wurden heute in der taz veröffentlicht. Diese weisen ausdrücklich den Herren Steinmeier, Uhrlau und Hanning die Verantwortung für das Leiden von Murat Kurnaz zu.
Von einem Menschen mit Anstand würde ich erwarten, dass er nach solchen schweren moralischen Fehltritten zurücktritt. Doch da unterliegt mir vielleicht ein Denkfehler. Ich habe hier schon mit viel Wut über Spitzel aus den USA und Deutschland räsoniert. Mitarbeiter von Geheimdiensten (vulgo Spitzel) lassen die Charaktereigenschaft Anstand vermissen. Warum sollte ich von der Spitze und den Aufsehern dieser Berufsgruppe erwarten, dass sie anders handeln, als ihre Untergebenen.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und der Staatssekretär im Bundesinnenministerium August Hanning müssen endlich zurücktreten. Wer sich in das schw/mierige Geschäft der Geheimdienste begibt, sollte danach nie wieder eine öffentliche Position bekleiden. Uhrlau blieb dort, wo er seit 1981 tätig ist, im Milieu der Geheimdienste. Dort lernt man zwar das Lügen und Vertuschen, dies sollte aber nicht die Grundlage der Diplomatie und generell der Politik sein.
Zum Abschluss die Zitate aus dem ehemals vertraulichen Bericht der Großen Koalition vom 23. Februar 2006 "Vorgängen im Zusammenhang mit dem Irakkrieg und der Bekämpfung des internationalen Terrorismus"
29. Oktober 2002 "Besprechung BKAmt: BND plädiert hinsichtlich Nachfrage der USA, ob M. K. nach DEU oder in die TUR abgeschoben werden solle, für Abschiebung in die TUR und Einreisesperre für DEU. AL6/BKAmt und StS BMI teilen die Auffassung."
und
9. November 2002 "Internes Schreiben BND: Entscheidung der Bundesregierung, wonach M. K. nicht nach DEU abgeschoben werden solle, stoße bei US-Seite auf Unverständnis. Freilassung sei wegen seiner nicht feststellbaren Schuld sowie als Zeichen der guten Zusammenarbeit mit den DEU Behörden geplant gewesen."
(Quelle für beide Zitate, taz vom 24. Januar 2007)
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Die tageszeitung, taz aus Berlin hat diesem Thema in den letzten Tagen viele Seiten gewidmet:
Wir haben einmal mehr einen moralischen Skandal in Deutschland!
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier war von Juli 1999 bis November 2005 wichtigster Vertrauter des Bundeskanzlers als Kanzleramtsminister der Rot-Grünen Bundesregierung. Damit war er verantwortlich für die drei deutschen Geheimdienste mit dem Titel Beauftragter der Nachrichtendienste. Er nahm persönlich als ständiger Vertreter von BK Schröder an den regelmäßigen Sitzungen der für Sicherheit zuständigen Spitzen aus dem Innenministerium, dem Außenministerium und der Geheimdienste teil.
Steinmeier, der damalige Geheimdienstkoordinator Ernst Uhrlau (heute Präsident des Bundesnachrichtendienst, BND) und der damalige BND-Präsident August Hanning (heute Staatssekretär im Bundesinnenministerium, BMI) verhinderten im Oktober 2002, dass Murat Kurnaz, der im US-Speziallager in Guantanamo unter Menschen unwürdigen Bedingungen festgehalten wurde und dessen Freilassung von den USA angeboten wurde, in seinen Heimatort Bremen zurückkehren konnte. Ein Unschuldiger musste deshalb weitere dreieinhalb Jahre (mehr als 1.000 endlose Tage in den Käfigen) wie ein Tier vegetieren. Wer Fotos von Murat Kurnaz sieht, mag zunächst gar nicht glauben, dass dieser Mann demnächst erst 25 Jahre alt wird.
Erst die neue Bundesregierung kümmerte sich um die Freilassung und im August 2006 wurde er schließlich freigelassen.
Ende 2001 wurde in Pakistan der in Bremen geborene und aufgewachsene junge Muslim Murat Kurnaz (formal war er ein Türke wegen unseres damaligen „Blut und Boden“-Staatsangehörigkeitsrecht) an einer Straßensperre aus einem Überlandbus heraus verhaftet. Er war einer von Millionen junger Menschen auf der Suche nach spirituellen Zielen für sein Leben. Nun war er am falschen Ort zur falschen Zeit.
Die USA hatte ein Kopfgeld für Verdächtige ausgesetzt und Kurnaz wurde von den pakistanischen Sicherheitskräften an US-Truppen verkauft. Er wurde in ein Militärlager in Afghanistan überstellt und dort von US-Kräften und unserem deutschen Kommando Spezialkräfte, KSK gefoltert. Die Sicherheitskräfte nennen dies „forced interrogation“, da „torture“ nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (Artikel 5) geächtet ist. Es erfolgte die Überstellung in das Folterlager Guantanamo, wo nach etwas mehr als einem halben Jahr Folter und Befragungen durch US-amerikanische, deutsche und türkische Sicherheitskräfte allen klar war, dass dieser junge Mann völlig zu Unrecht verhaftet wurde.
Und hier beginnt der Skandal des Frank-Walter Steinmeier. Nicht nur haben er und die anderen Vertreter in der Sicherheitsrunde entschieden, dass das Angebot einer Freilassung durch die USA nicht angenommen wird, sondern sie hintertrieben in den Folgejahren auch jeden weiteren Versuch der Freilassung eines Unschuldigen.
In dieser Runde im Kanzleramt wurde ein perfider Plan entwickelt, wie eine Einreise von Murat Kurnaz nach Deutschland verhindert werden kann. In einem ersten Schritt sollte die Aufenthaltserlaubnis des türkischen Staatsbürgers Murat Kurnaz für erloschen erklärt werden, da er sich seit mehr als einem halben Jahr im Ausland befindet. Zweites sollte die Schuld daran auf seinen Bremer Anwalt zurückfallen, weil er versäumte die Aufenthaltserlaubnis zu verlängern. Schließlich sollte sich die deutsche Botschaft in den USA darum bemühen, den türkischen Pass zu bekommen und die Seite mit der Aufenthaltserlaubnis vernichten.
Woher mal all diese Details weiß, nun wir sind ja Deutsche und alles wird aufgeschrieben und archiviert und nun tauchen einzelne Dokumente aus dem Kanzleramt auf. Auszüge aus einem Bericht mit dem Vermerk VS – Nur für den Dienstgebrauch wurden heute in der taz veröffentlicht. Diese weisen ausdrücklich den Herren Steinmeier, Uhrlau und Hanning die Verantwortung für das Leiden von Murat Kurnaz zu.
Von einem Menschen mit Anstand würde ich erwarten, dass er nach solchen schweren moralischen Fehltritten zurücktritt. Doch da unterliegt mir vielleicht ein Denkfehler. Ich habe hier schon mit viel Wut über Spitzel aus den USA und Deutschland räsoniert. Mitarbeiter von Geheimdiensten (vulgo Spitzel) lassen die Charaktereigenschaft Anstand vermissen. Warum sollte ich von der Spitze und den Aufsehern dieser Berufsgruppe erwarten, dass sie anders handeln, als ihre Untergebenen.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und der Staatssekretär im Bundesinnenministerium August Hanning müssen endlich zurücktreten. Wer sich in das schw/mierige Geschäft der Geheimdienste begibt, sollte danach nie wieder eine öffentliche Position bekleiden. Uhrlau blieb dort, wo er seit 1981 tätig ist, im Milieu der Geheimdienste. Dort lernt man zwar das Lügen und Vertuschen, dies sollte aber nicht die Grundlage der Diplomatie und generell der Politik sein.
Zum Abschluss die Zitate aus dem ehemals vertraulichen Bericht der Großen Koalition vom 23. Februar 2006 "Vorgängen im Zusammenhang mit dem Irakkrieg und der Bekämpfung des internationalen Terrorismus"
29. Oktober 2002 "Besprechung BKAmt: BND plädiert hinsichtlich Nachfrage der USA, ob M. K. nach DEU oder in die TUR abgeschoben werden solle, für Abschiebung in die TUR und Einreisesperre für DEU. AL6/BKAmt und StS BMI teilen die Auffassung."
und
9. November 2002 "Internes Schreiben BND: Entscheidung der Bundesregierung, wonach M. K. nicht nach DEU abgeschoben werden solle, stoße bei US-Seite auf Unverständnis. Freilassung sei wegen seiner nicht feststellbaren Schuld sowie als Zeichen der guten Zusammenarbeit mit den DEU Behörden geplant gewesen."
(Quelle für beide Zitate, taz vom 24. Januar 2007)
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Die tageszeitung, taz aus Berlin hat diesem Thema in den letzten Tagen viele Seiten gewidmet:
- Jens König am 24. Januar "Angebot und Nachfrage. Steinmeier kennt kein Angebot? Er erklärt nicht, warum in Regierungsdokumenten von einem US-Angebot zur Freilassung von Kurnaz die Rede ist"
- Lukas Wallraff am 23. Januar "Außenminister in Fesseln. Frank-Walter Steinmeier will sich nur im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Fall Kurnaz äußern"
- Dilek Zaptcioglu am 23. Januar "Auch von den Türken kam keine Unterstützung"
- Jens König am 22. Januar "Steinmeier spielt den Aufklärer. Plötzlich hat es der Außenminister ganz eilig. In Sachen Murat Kurnaz will er im Untersuchungsausschuss "rasch das Notwendige klarstellen"
- Redaktion am 22. Januar "Chronik des Hinhaltens. Rot-Grün verhinderte frühe Rückkehr von Kurnaz"
Montag, Oktober 20, 2008
Deutsche Soldaten in Afghanistan
2.730 Soldaten der Bundeswehr sind als Teil der ISAF (=International Security Assistance Force) und weitere 100 Mitglieder der geheimen KSK (=Kommando Spezialkräfte, aber man könnte sie besser als Kriminelle Serienkiller bezeichnen) in Afghanistan aktiv. Die einen gerieren sich als bewaffnetes Technisches Hilfswerk und erlauben, dass im Norden jedes Jahr neue Rekordernten an Opium geerntet werden und die dreckige, kleine Spezialeinheit ist zusammen mit den Schergen der USA im Süden auf Menschenjagd mit täglichen Kollateralschäden. Ist es nicht merkwürdig, dass jede von diesen Spezialisten getötete Person als Taliban gezählt wird. Wenn dann einmal Informationen, die nicht von der US-Armee zensiert wurden, den Süden Afghanistans verlassen, sind diese angeblichen Taliban auch schon einmal 12-15-jährige Jugendliche oder ganze Familien, die bei einem Luftangriff getötet wurden.
Das Krieg schmutzig und blutig ist und nichts mit einer Zivilisation zu tun haben, ist bekannt. Diese staatlichen Gruppierungen geht es auch stets darum, dass niemand über ihre Übergriffe berichtet. Der einfachste Mechanismus hierfür ist, dass möglichst viele Menschen an den unmoralischen Handlungen teilhaben und dann als Mitwisser (aus Scham?) schweigen. Die Bundeswehr tauscht ihre Soldaten in Afghanistan regelmäßig aus. Innerhalb von vier Jahren haben bereits 20.000 Soldaten direkte Kriegserfahrungen gesammelt. Es ist also keine Friedensarmee mehr.
Bundeswehrangehörige schießen auf Menschen und erreichen damit den Verrohungsgrad anderer Länder.
Peter Hämmerle war im Jahre 2003 als Hauptfeldwebel in Kabul im Einsatz und erlebte vor seinen Augen den Selbstmordanschlag auf einen Konvoi der Bundeswehr mit vier getöteten Soldaten. Er schildert im Interview drastisch dieses Erlebnis. Er erzählt auch von einem Vorfall der Nederlandse Koninklijke Landmacht:
27. Oktober 2006
Das Krieg schmutzig und blutig ist und nichts mit einer Zivilisation zu tun haben, ist bekannt. Diese staatlichen Gruppierungen geht es auch stets darum, dass niemand über ihre Übergriffe berichtet. Der einfachste Mechanismus hierfür ist, dass möglichst viele Menschen an den unmoralischen Handlungen teilhaben und dann als Mitwisser (aus Scham?) schweigen. Die Bundeswehr tauscht ihre Soldaten in Afghanistan regelmäßig aus. Innerhalb von vier Jahren haben bereits 20.000 Soldaten direkte Kriegserfahrungen gesammelt. Es ist also keine Friedensarmee mehr.
Bundeswehrangehörige schießen auf Menschen und erreichen damit den Verrohungsgrad anderer Länder.
Peter Hämmerle war im Jahre 2003 als Hauptfeldwebel in Kabul im Einsatz und erlebte vor seinen Augen den Selbstmordanschlag auf einen Konvoi der Bundeswehr mit vier getöteten Soldaten. Er schildert im Interview drastisch dieses Erlebnis. Er erzählt auch von einem Vorfall der Nederlandse Koninklijke Landmacht:
„Als ich in Afghanistan war, ist ein niederländischer Jeep auf eine Mine gefahren. Dem Beifahrer hat es beide Beine zersplittert. Ich habe die Gesichter der Kameraden gesehen, die dabei waren. Denen hätte sich an diesem Tag keiner in den Weg stellen dürfen."Krieg lässt das Tier im Mann heraus!
(Quelle: taz vom 27. Oktober 2006)
27. Oktober 2006
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