Archiv - Essays zu Europa

(Ein Beitrag aus meinem aktuellen Blog vom 15. April 2012, der hier archiviert wurde)

Der schottische Journalist (und Historiker) Neal Ascherson hat mal wieder einen unterhaltsamen Essay über Europa geschrieben.
"Europa als Mythos und Fischreuse - Kleine Geschichte eines schwer definierbaren Kontinents" LE MONDE diplomatique, Deutsche Ausgabe vom August 2012 (Verknüpfung)
Ich möchte es vor allem meinen europäischen Freunden ans Herz legen. Denn sein Stil ist nicht nur unterhaltsam, sondern seine gewählten Beispiele sind ungewöhnlich. Diesmal behandelt er: die Anderen, Europas Grenzen, die Tschechische Republik und europäische Identität über imaginäre gemeinsame ethnische Ursprünge.
Es geht mal wieder um die Frage, was ist Europa, wo endet Europa, wer sind denn nun die Europäer.

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Der österreichische Publizist Robert Misik sieht die Krise in Europa und um den EURO als Chance für eine große Reform. Unter den Titel "Weil Europa großartig ist" (taz, 28. Juni 2012) verweist er auf die Lebenserfahrung der EU-Bürgerinnen und Bürger der letzten zwanzig Jahre und die Gefahren, Voraussetzungen und Chancen für die nächsten Jahre. Es mag pathetisch klingen, aber sein Appell an die Regierenden vor den EU-Gipfel "Aber vergesst doch nicht, dass es um Europa geht!" spricht mir aus der Seele.

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Von Neal Ascherson ist in der LE MONDE diplomatique April 2012 ein langer Essay unter dem Titel "Das große und kleine Glück Europas" erschienen (Verknüpfung). Dieser Essay liegt auf der Seite auch als Podcast vor.
Ascherson schreibt mit Beispielen und Anekdoten über die Geschichte der Ideen von Europa und der Schaffung von Mythen über die Anfänge und Ziele des Staatenverbundes, der heute EU heißt.
Dies ist die Übersetzung des Essays "Memories of Amikejo", der am 22. März 2012 im London Review of Books Vol. 34, No. 6 (Verknüpfung) erschien.
Hier gibt es als podcast einen einstündigen Vortrag von Neal Ascherson diesen Text mit weiteren Beispielen und Anekdoten.
Leider hat die deutsche Übersetzung nicht die notwendigen Absätze und Zwischenüberschriften, die einem den Zugang erleichtern. Im Original-Vortrag ist diese Gliederung zu hören und vor allem auch der Humor von Neal Ascherson. Im Text wird nicht deutlich, wann er einen Scherz oder eine auflockernde, lustige Anekdote einbaut.

Im Essay und den Fußnoten wird u.a. auf das folgende Buch verwiesen:
Perry Anderson (2009) "The New Old World", London: Verso
Eine Besprechung des Buches kann im Guardian (Verknüpfung) gefunden werden.

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Ich wurde von einer Alumna des Europa-Kollegs auf den Text "Ende der Flitterwochen: Europa jenseits des Marktes" hingewiesen. Floris de Witte, PhD Student London School of Economics, Department of Law und Moritz Hartmann, Doktorand Universität der Künste Berlin schreiben dort darüber, dass die jungen Europäer ihre Stimme erheben sollen und eine neue Geschichte Europas formulieren und einfordern sollten.
Der Text wurde Ende Februar 2012 im Facebook (Verknüpfung) einer potentiell großen Öffentlichkeit vorgestellt und es wurde darum gebeten, dass der Text in möglichst vielen europäischen Sprachen erscheinen sollte, um eine Diskussion anzuregen. Die erwähnte Alumna hat zum Beispiel den Text ins Rumänische übersetzt.
Im Facebook und auf tumblr.com (Verknüpfung) liegt der Text aktuell bereits in БЪЛГАРСКИ - ČESKÝ - DEUTSCH - ENGLISH - ESPAÑOL - FRANÇAIS - HRVATSKI - ITALIANO - NEDERLANDS - PORTUGUÊS - ROMÂNĂ vor

Leider wurde dieser Text scheinbar bisher wenig zur Kenntnis genommen, wenn ich mir die Zahl der "Gefällt mir"-Angaben und der Kommentare bzw. Eintragungen in der Rubrik Petition auf der tumblr.-Seite. Der Text hatte einige anregende Ansätze.

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Weitere aktuelle Blogbeiträge zu Europa oder europäischen Themen mit Verknüpfungen zu Artikeln und Dokumenten:

• 10. Dezember 2011 Altes Europa - Neues Europa 
• 7. Januar 2012 Aktuelle Aufsätze zur Krise Griechenlands
• 23. Februar 2012 Ungarn muss nicht in der EU bleiben
• 26. Februar 2012 Referendum in Kroatien zum EU-Beitritt
• 4. April 2012 Sarkozy und seine Demokratie

Archiv - Bunga Bunga - Freispruch für Berlusconi ?

(Ein Beitrag aus meinem aktuellen Blog vom 10. Februar 2012, der hier archiviert wurde)

War es dann doch alles nur ein Missverständnis? Ging es bei den Partys von Silvio Berlusconi nicht um Sex mit jungen Frauen und Minderjährigen? Hat der Cavaliere in seinen Villen nur Fressorgien gefeiert? Oder?

Eine von vielen: Berlusconi-Villa bei Portofino - Foto: C. Weltecke 2012

In einer Passage zur Lister Meile in Hannover fand sich die Werbung eines kleinen asiatischen Restaurants.

Bunga ist ein Salat mit Hühnerfleisch und Sojasprossen.

Wahrscheinlich wurde diese Wahrheit bisher nicht aufgedeckt, weil es Obszönitäten mit dem Essen gab. Ich stelle mir Silvio Berlusconi vor, wie er mit Hühnern und dem jungen Gemüse spielt.

Guten Appetit! - . - . - . - . -

Zum asiatischen Essen fällt mir eine Strophe eines Liedes von Monty Python ein:

I like Chinese, I like Chinese
Their food is guaranteed to please
A fourteen, a seven, a nine and lychees

(I like Chinese, Monty Python's Contractual Obligation Album, 1980)

Archiv - Hans-Heinrich Sander im Ruhestand

(Ein Beitrag aus meinem aktuellen Blog vom 17. Januar 2012, der hier archiviert wurde)

Heute war ein guter Tag für Niedersachsen. Hans-Heinrich Sander ist endlich als Minister zurückgetreten. Leider nur aus Altersgründen.Hans-Heinrich Sander war im niedersächsischen Kabinett für Umwelt und Klimaschutz zuständig, aber ich würde ihn niemals als ein Umweltminister bezeichnen.
Dieser FDP Lokal-Politiker wurde erst 2003 in den Landtag gewählt und ohne Vorkenntnisse in das Kabinett berufen. Er war ein neben dem unsäglichen Innenminister eine regelmäßige Quelle für Verärgerung für Menschen, die sich wirklich mit ökologischen Fragen beschäftigen. Jemand, der glaubt, dass Bauern und Jäger die besten Umweltschützer sind, zeigt sein beschränktes Verständnis von Natur und Umweltschutz und sein Unverständnis von Ökologie.
Es waren seine Provokationen, die ihn unerträglich machten. die bekanntesten Beispiele waren:

• Bereits 2003 zeigte er beim Besuch des Atommüllendllagers Schacht Konrad bei Salzgitter das Pro-Kernkraft-T-Shirt "Kerngesund"
• Ende 2006 arbeitete er direkt gegen die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie, als er persönlich mit einer Kettensäge im Biosphärenreservat an der Elbe Bäume fällte.
• Seit 2009 betonte er immer wieder, wie wichtig Atomkraftwerke für den Umweltschutz sind und war ein wichtiger Unterstützer bei der von der Atommafia gekauften Entscheidung der Bundesregierung für eine Verlängerung der Laufzeiten
• Anfang 2010 machte er sich lächerlich, als er die Stadt Hannover per Erlass zwingen wollte, die über mehrere Jahre angekündigte Umweltzone nicht in Kraft zu setzen.

Der Nachfolger ist benannt und wird morgen vereidigt. Er muss sich schon sehr anstrengen, um ähnliche inkompetente Entscheidungen zu treffen.
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1 Kommentar:
Heiner hat gesagt…
    Mann das wird aber auch Zeit...
    Noch eine schöne Episode aus seiner Amtszeit: Der geschasste Polizeipräsident fällt nach oben und
    ist jetzt im Landwirtschaftsministerium für Flurbereinigungen zuständig.
    Nur am Rande - hier bei uns läuft gerade so eine Flurbereinigung (und von "laufen" kann man
    wirklich nicht reden!)
17. Januar 2012 23:59

Archiv 201202: Klaus Töpfer wäre ein guter Bundespräsident

(Archivierter Beitrag vom 17. Februar 2012)

Klaus Töpfer wäre ein guter Bundespräsident, denn er ist international als Diplomat anerkannt und hat das Format, dem Amt die Würde wieder zu geben, die der bisherige Bewohner von Schloss Bellevue zerstört hat.

Nur leider wird dieses Amt nicht nach Qualifikation vergeben, sondern nach machtpolitischen Überlegungen einer in Templin aufgewachsenen Frau. Wenn diese Frau doch einmal echte Größe zeigen würde und nicht nur, dass sie von Helmut Kohl alles Schlechte gelernt hat.

Ich empfehle die Biographie von Prof. Dr. Klaus Töpfer in der Wikipedia.

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Nachtrag vom 20. Februar 2012: Dann eben J. Gauck, auch wenn ich nicht überzeugt bin, dass er Deutschland in der Welt repräsentieren kann.
Es gab interessante Debatten in den letzten Tagen und besonders gefiel mir die Idee, die Bundesversammlung entweder abzuschaffen (direkt Wahl des Präsidenten durch das Volk) oder deren Mitglieder für die jeweilige Wahl neu zu wählen.

Archiv 201111: Betrügerei durch KT zu Guttenberg

(Ein Beitrag vom 25. November 2011)

Das Strafgesetzbuch definiert im §263 den Betrug.
Im allgemeinen Sprachgebrauch umfasst Betrug aber mehr und deshalb wird dann auch von Betrügerei oder gleich von Betrug und Fälschung in der Wissenschaft gesprochen.
Einige Medien versuchen nun den wissenschaftlichen Betrüger Karl Theodor zu Guttenberg eine Plattform zu geben und ihn damit für einen politischen Neustart rein zu waschen.

Quelle: Wikimedia Commons

Zur Erinnerung sei noch einmal auf das Ergebnis der Untersuchung der Dissertation des genannten Herrn verwiesen. Die Staatsanwaltschaft Hof hat ihre Ermittlungen wegen Geringfügigkeit eingestellt. Der Verdächtige zahlte 20.000 Euro an die Deutsche Kinderkrebshilfe und glaubt sich nun wieder auf der guten Seite.
Zyniker sagen, Politiker sind Betrüger, doch ich meine, dass nach dem Nachweis einer so groß angelegten Betrügerei (siehe auch die Vergleichsgraphik bei spiegel.de) durch KT von Guttenberg hat dieser sich disqualifiziert, um jemals wieder repräsentativ in der Politik zu wirken.
Was Giovanni di Lorenzo geritten hat, den Steigbügelhalter für KT zu machen, weiß auch nur er selbst und er wird sich wundern, wie oft er an diese Fehleinschätzung in den nächsten Jahren Jahren erinnert werden wird.
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Ein erster Beitrag von mir zum Karl Theodor findet sich hier.

1 Kommentar:

Wolfgang Rössle hat gesagt…

Was mich immer wieder schockiert, ist die Mentalität derer, die solche Betrügereien reinzuwaschen versuchen. Unehrlichkeit, wenn man einen beschönigenden Ausdruck verwenden möchte, ist in der Politik gang und gäbe. Dennoch sollte man mit äußerster Klarheit dagegen vorgehen. Aber ist es nicht schon zu spät? Ich bin mit Ihnen abso-fucking-lutely einverstanden.

28. November 2011 17:09

Archiv: Steuerhinterziehung und die FDP

(Ein Blogbeitrag vom 2. Februar 2010)

Die Klientelpartei der Reichen und möchte-gern-Reichen glaubt an die Freiheit des Steuerbetrugs. Die FDP wie auch prominente Vertreter von CDU/CSU beklagen lautstark, dass die Regierung Datenträger mit Kopien von Bankgeschäften in der Schweiz ankaufen wird, die beweisen, dass die dort genannten Personen unversteuert ihr Geld in der Schweiz verstecken.

Sie nennen es Hehlerei und Geschäfte mit Kriminellen.

Hm, kriminell sind die Besitzer der Millionen, die kriminelle Energie darauf verwenden, ihr Einkommen und Besitz zu verschleiern und damit dem Staat um eine wesentliche Einnahme bringen. Hehler sind die Schweizer Banken, welche die kriminellen Millionäre ermutigen und unterstützen und das nicht offizielle Geld (=die Hehlerware) annehmen und anlegen.
Und es sind auch keine "Steuersünder" (ach wie niedlich) sondern Steuerbetrüger.

Christian Semler schriebt hierzu heute in einem Kommentar in der taz, dass die Zahlung für die Daten vergleichbar sei mit der Belohnung für die Ergreifung eines Täters.

Nachtrag August 2012: Das Thema bleibt aktuell!

Archiv: Bodyscanner statt Nacktscanner

(Ein Blogbeitrag vom 30. Dezmeber 2009)

Manchmal zeitigt die Kombination von Volksmund und Medien schöne Begriffe. Das Ganzkörperuntersuchungsgerät an den Flughäfen wurde entsprechend Nacktscanner getauft. Die Vorstellung am Flughafen nackend nach einer Durchleuchtung mit Röntgenstrahlen oder Terahertzstrahlung vor dem Sicherheitspersonal zu stehen führte zu einen so umfassenden Protest, dass diese Idee nach kurzer Zeit offiziell wieder verschwunden war.
Nach den glücklicherweise fehl gegangenen Sprengstoffanschlag im Anflug auf Detroit wurde diese Idee wieder ausgegraben. Aus Raider wurde Twix und aus dem Nacktscanner nun der Body- oder Körperscanner. Verantwortliche in Politik, Luftverkehr (Flughafen und Fluggesellschaften) und Wissenschaft haben sich auf diese Wortwahl geeignet. Mal sehen, ob hiermit die Ängste for einem Striptease im Flughafen unterdrückt werden. Siehe auch den Kommentar von Ralph Bollmann in der taz 30.12.2009 "Aus "Nackt-" wird "Bodyscanner". PR für schärfere Kontrollen"

Wie in einer Polemik in der taz zu lesen war, ist der einzige perfekte Schutz, wenn alle Passagiere vollständig nackend und betäubt ihren Flug in die USA antreten. Wie es satirisch hieß, hätte dies auch noch den Vorteil, dass alle erholt an ihrem Ziel in den USA ankommen und die Fluggesellschaften mehr Passagiere transportieren können, weil keine Sitze notwendig sind.
(Paul Wrusch, taz vom 29.12.2009 "Nackt oder bewusstlos! Radikalere Gesetze für Passagiere müssen her. Es geht um die Sicherheit!")

Archiv: Wahlbetrüger Karsai, Afghanistan

(Ein Blogbeitrag vom 21. Oktober 2009)

Ein Lehrstück aus dem Tollhaus der gelenkten Demokratie (die alles ist außer demokratisch).

Da gibt es einen Präsidenten mit Namen Hamid Karsai, der ohne demokratische Legitimation einen gescheiterten Staat wie Afghanistan vorsteht und in der internationalen Öffentlichkeit vertritt. Dann muss er sich "wieder"-wählen lassen, um den Anschein seiner Demokratiedefintion zu wahren. Er sucht sich loyale Mitarbeiter und ernennt diese zur unabhängigen Wahlkommission. Das hat dann schon Chuzpe und erinnert mehr an George Orwells 1984 als an demokratische Ideale. Diese unabhängige Wahlkommission stellt natürlich fest, dass Hamid Karsai die Wahl gewinnt. Die von der UN beauftragte Wahlbeschwerdekommission kann nicht umhin, festzustellen, dass die Wahl massiv und kontrolliert gefälscht wurde. Zum Beispiel in Wahllokalen für Frauen mit fast 100 % Wahlbeteiligung und fast alle Stimmen für Karsai, obwohl Wahlbeobachter und Journalisten festgestellt hatten, dass an diesen Orten fast keine Frau zur Wahl gegangen ist.

Ein Betrüger akzeptiert, dass er beim Betrug erwischt wurde und darf deshalb am 7. November noch einen weiteren Betrugsversuch machen. Und nach dem Motto der sogenannten "Realos", dass Karsai das kleinere Übel sei, wird er weiter hofiert.

Archiv: Unser Land kann mehr

(Ein Blogbeitrag vom 19. September 2009)

Eine moralisch mehr als zweifelhafte Person wie FW Steinmeier soll endlich aus der Bundespolitik verschwinden.
Nach den Skandal um Murat Kurnaz könnte Steinmeier in vielen Ländern noch nicht einmal Bürgermeister werden.
Mehr Demokratie und Offenheit und Frank Walter Steinmeier in die politische Wüste schicken.

Archiv: Bezahlte Pro-Atom-Demonstranten

(Ein Blogbeitrag vom 29. August 2009)

Gestern begannen verschiedene Aktivitäten von AKW-Gegnern in Gorleben (Trecker-Treck), Schacht Konrad bei Salzgitter und dem Atomklo Asse bei Wolfenbüttel. Am kommenden Samstag soll alles in Berlin enden und öffentlich daran erinnern, dass Atomkraft eine Scheidelinie in der Bevölkerung ist und einen erheblichen Einfluss auf die Entscheidung vieler Wahlberechtigter hat.
Die Betreiber der AKWs versucht in diesem Jahr diese Aktivitäten durch Pro-Atom-Demonstrationen ihre Sicht in die Öffentlichkeit zu tragen. Es ist nur peinlich, dass die Atommafia hierfür die potentiellen „Demonstranten“ unter Druck setzt und sie indirekt bezahlt.

Der Energiekonzern RWE veranstaltet am Schrottreaktor Biblis A, der eigentlich bereits 2007 nach dem so genannten Atomkonsens still gelegt werden sollte (wegen diversen Pannen hat dieses AKW bei Worms wie auch das AKW in Brunsbüttel in den letzten Jahren so wenig Strom produziert, dass Reststrommengen produziert werden dürfen), eine Kundgebung, auf welcher der RWE-Chef Jürgen Großmann und der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sprechen werden. Es geht gegen den Atomkonsens.
Alle Auszubildenden der RWE sind für die Teilnahme an dieser Kundgebung freigestellt und werden kostenlos von den verschiedenen Betriebsstandorten der RWE nach Biblis gefahren. Dagegen wäre wenig zu sagen, wenn es sich um die Auszubildenden im Bereich der AKWs handeln würde, doch diese wenig Dutzend Menschen würde keine gewünschte junge Menschenmenge Pro-Atom ergeben. RWE hat allen 3.000 Auszubildenden (die Firma ist in vielen Bereich der Energieerzeugung und Stromversorgung aktiv) für diesen Tag freigestellt. Dieser Aktion haben sich die anderen Mitglieder der Atommafia (u.a. Eon, Vattenfall) angeschlossen, so dass am kommenden Freitag auf jeden Fall viele junge Menschen in der Tagesschau und den anderen TV-Nachrichtensendern zu sehen sind, die für Atomkraft demonstrieren. Die Auszubildenden können nicht wählen, es ist ein Betriebsausflug und eine Nichtteilnahme hat sicherlich Auswirkungen auf die Weiterbeschäftigung nach der Ausbildung.
Da fehlen eigentlich nur noch die von der hausinternen Öffentlichkeitsarbeit produzierten Winkelemente und Transparente mit „coolen und lustigen Sprüchen“ und die Nähe zu SED- und NSDAP-Veranstaltungen wie dem 1. Mai Aufmärschen, die auch immer „freiwillig“ waren, ist perfekt.

Ich bin mir sicher, dass viele Medien positiv über diese Kundgebung von besorgten, jungen Menschen berichten werden. Ich denke hier an das Positivnachrichtenmagazin Focus und die „News“-Redaktionen von Pro7SAT1RTL.

Mehr hierzu in der taz vom 29. August 2009 : Nick Reimer „RWE lässt demonstrieren“

Auf zur DEMO nach Berlin gegen Atomkraft am Samstag, dem 5. September 2009

Archiv: Steinmeier Niederlage gegen Merkel

(Ein Blogbeitrag vom 14. Juni 2009)

Heute beginnt der Parteitag der ehemalige Volkspartei SPD, auf der u.a. ein Programm zur Bundestagswahl verabschiedet werden soll. Doch eigentlich geht es nur darum, dass Frank-Walter Steinmeier hiermit einen weiteren Grund hat, sein Gesicht in Kameras zu halten und eine schlechte Kopie von Herrn Schröder zu spielen.
Die SPD nennt Steinmeier Kanzlerkandidat, dabei hat er keinerlei Chance gegen Angela Merkel. Damit Steinmeier noch an Merkel vorbeizieht, muss entweder er etwas Spektakuläres gelingen oder unsere Kanzlerin etwas selten dämliches machen.

Der Fehler liegt aber auch wo anders. Eine moralisch verkommene Person wie Frank-Walter Steinmeier (das Stichwort hierzu: Murat Kurnaz) könnte in anderen Ländern nicht für ein politisches Amt kandidieren, denn wer einmal aus ideologischen Gründen einen menschenrechtliche Fehlentscheidung verantwortet hat, und damit politisch verantwortlich für Folter und Haft von Murat Kurnaz ist, der kann auch wieder solch eine Fehlentscheidung begehen.
Menschen die sich moralisch im Geheimdienst verschmutzen („deformation professionelle“), werden international vielleicht als Machtmenschen wahrgenommen, werden aber stets ihren Makel, dass sie sich über den Gesetzen sahen, behalten.

Der Masochismus der SPD ist schon pathologisch, sie wollen eine Niederlage!

Archiv: Europawahlen in Hannover-Niedersachsen-Deutschland

(Ein Blogbeitrag vom 10. Juni 2009)

Die Europawahlen 2009 waren ernüchternd, hatten aber auch einige positive Ergebnisse, die in der Berichterstattung zu kurz gekommen sind.

Der Grundton der Zeitungen am Montag und Dienstag nach den Wahlen war: Niedrige Wahlbeteiligung – Stagnation der Linken – Niederlage der SPD – bürgerliche Mehrheit bestätigt.

Haben die Journalisten andere Wahlen beobachtet? Alle vier Schlagzeilen möchte ich im Folgenden auf den Kopf stellen oder eigentlich vom Kopf auf die Füße stellen.

Zunächst ein Blick auf die offiziellen Zahlen, die auf der Seite des Bundeswahlleiters zu finden sind. Ich vergleiche im Folgenden die Zahlen von Hannover mit Niedersachsen und Deutschland.

Die Zahl der Wahlberechtigten und der Wählenden hat zugenommen. Die ungültigen Stimmen, die auch die bewussten Enthaltungen (leere oder durchgestrichene Wahlzettel) enthalten, haben abgenommen. Entsprechend ist die Zahl der gültigen Stimmen, die Grundlage der in den Medien dargestellten prozentualen Angaben sind, auch gestiegen.
Also

1. Es gab keine niedrigere Wahlbeteiligung!

Und wer waren nun die Gewinner und die Verlierer?
Pauschal kann gesagt werden, dass die kleinen unter den etablierten Parteien die Gewinner und die ehemaligen so genannten Volksparteien die Verlierer sind. Klarer Verlierer ist die CDU, die sowohl in Stadt und Land jeweils 12 Prozent ihrer Wähler und bundesweit (ohne Bayern) sogar 14 Prozent verlor. Die Schwesterpartei CSU verlor übrigens nur 8 Prozent. Die Medien hatten mal wieder eine Phantomdebatte geführt, die darüber spekulierte, ob die CSU in Bayern so viele Stimmen verlieren würde, dass sie damit bundesweit an der 5 Prozent-Hürde scheitern würde. Die CSU hätte 38% ihrer Stimmen verlieren müssen, damit dies passiert.
Für die SPD gab es Verluste in Hannover (-0,3%) und auf der Bundesebene (-1,4%), doch in Niedersachsen wählten 0,3% mehr Menschen die SPD als vor fünf Jahren.

2. Herbe Niederlage der CDU, weitere geringe Verluste der SPD!

Der große Gewinner war die FDP, die 84 Prozent mehr Wählerstimmen bundesweit auf sich vereinigen konnte als 2004. Im Land Niedersachsen waren dies 66 Prozent mehr und in Hannover immer noch 612 Prozent mehr. Doch dieser Zuwachs brachte nur näher an die Grünen.
Denn die Grünen wuchsen auch und blieben damit drittstärkste Partei in Deutschland, Niederachsen und Hannover. In der Großstadt ist das Potenzial ausgereizt. Der Zuwachs betrug nur noch 0,3 Prozent, Im Land waren es 5,3 Prozent und auf Bundesebene 3,7 Prozent.
Die Linke hat sich fünfte parlamentarische Kraft trotz der Polemik der Medien etabliert. Auf Bundesebene wuchs die Zustimmung zu dieser Partei um 24,7 Prozent und in Niedersachsen sogar um 129,6 Prozent, in Hannover waren es auch noch immer 106,4 Prozent.

3. Die Zustimmung zur Linken wächst!

Auf Bundesebene haben CDU-CSU-FDP zusammen 12.854.091 Stimmen auf sich vereinigt, dies sind 188.237 oder 1,4 Prozent weniger Stimmen als 2004. dagegen haben SPD-GRÜNE-LINKE zusammen 10.633.849 Stimmen auf sich vereinigt, was 427.041 oder 4,2 Prozent mehr als 2004 sind.

4. Die bürgerliche Mehrheit schmilzt zugunsten einer linken Mehrheit

Da nur diese genannten sechs Parteien, die weniger als 90 Prozent der gültigen Stimmen auf sich vereinigten, an der Verteilung der Sitze zum Europäischen Parlament berücksichtigt werden, reduzierte sich das bürgerliche Lager von 56,1% auf 54,7% und entsprechend wuchs die Gegenseite von 43,9% auf 45,3%.

Wie eben schon angedeutet, entfielen 10,8% der Stimmen auf andere Parteien.


Diese Gruppe der „übrigen Parteien“ wuchs in Hannover um 7, in Niedersachsen um 9 und im Bund um 12 Prozent. Dies waren nicht die etablierten kleinen Parteien, die bereits 2004 und früher kandidierten. Sowohl die konservative ÖDP, wie die rechtsradikalen Republikaner als auch die obskuren Tier- und Familienschützer, alle vereinigten sie wenigen Stimmen auf sich als noch vor fünf Jahren. Der Zuwachs stammt vor allem aus den Parteien, den Freien Wählern, der Rentnerpartei oder der Internetpartei „Piraten“. Besonders erfreulich ist, dass auf Bundesebene die rechten Republikaner mehr Stimmen verloren, als die neu kandidierende DVU gewann. Dies gilt leider nicht für das Land Niedersachsen und Hannover. In Niedersachsen hat die Kombination von Republikanern und DVU 1.618 Stimmen Zuwachs und davon in Hannover alleine 946 Stimmen Zuwachs. Dies waren dann nur 1,1 Prozent aber das sind für Hannover deutlich mehr als erwartet.

Archiv: Zu Europas Verfassung

(Ein gekürzter Blogbeitrag vom 16. April 2007)  

In der laufenden deutschen EU-Präsidentschaft soll der Prozess der Ratifizierung einer Verfassung für Europa wieder angestoßen werden.

Zur Erinnerung:
Im Jahre 2003 legte ein durch keine direkte Wahlen legitimierter Konvent zur Zukunft Europas unter dem Vorsitz von Valéry Giscard d'Estaing seinen Vertrag über eine Verfassung für Europa vor. Nach mehreren Gesprächsrunden auf Regierungsebene, die zu vielen Änderungen führten, wurde am 29. Oktober in Rom die Verfassung mit ihren 418 Artikeln von den Regierungschefs unterschrieben. Zur Text des Vertrages über eine Verfassung für Europa (so der offizielle Titel) gehören auch 36 Protokolle und 50 Erklärungen, die nationale Sonderbestimmungen und -rechte aufführen. Dieser Gesamttext wurde am 16. Dezember 2004 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und damit begann offiziell der Prozess der Ratifizierung.

In der Regel erfolgte dies durch einen Beschluss in den verschiedenen repräsentativen, parlamentarischen Institutionen. Entsprechend erhielt die Verfassung Zustimmungsraten von 77 (Litauen) bis 89 (Griechenland) Prozent der Abgeordneten. Spanien, Frankreich, Niederlande und Luxemburg stellten die Verfassung in einer konsultativen Volksabstimmung zur Wahl. Bis Mitte 2005 wollte die Mehrzahl der EU-Staaten den Ratifizierungsprozess abschließen.
In Spanien stimmten am 20. Februar 2005 77 Prozent für die Verfassung. Die hieraus resultierende Euphorie erhielt im Mai einen Dämpfer, als deutlich wurde, dass die Volksabstimmung in Frankreich sehr knapp ausgehen würde. Alle etablierten Parteien in Paris beteiligten sich an einer Kampagne für die Zustimmung zur Verfassung. Dennoch stimmten am 29. Mai 2005 55 Prozent gegen die Verfassung. Nur zwei Tage später fand in den Niederlanden die Volksabstimmung statt und beflügelt vom französischen Ergebnis gegen das politische Establishment stimmten bei hoher Wahlbeteiligung 62 Prozent gegen die Verfassung. Nach diesen Schock für die politische Elite Europas wurden nur noch die laufenden Prozesse abgeschlossen. Die Parlamente in Lettland, Zypern, Malta, Estland, Deutschland und Finnland ratifizierten den Vertragstext und in Luxemburg stimmten 57 Prozent der Bevölkerung in einem Referendum dem Verfassungsvertrag zu.
Der Prozess der Ratifizierung in Dänemark, Großbritannien, Irland, Polen, Portugal, Schweden und Tschechien wurde unterbrochen und seitdem nicht mehr aufgenommen. Bulgarien und Rumänien mussten den Vertrag über eine Verfassung für Europa als Bestandteil der Beitrittsdokumente akzeptieren.

Seit mehr als einem Jahr wird nun diskutiert, wie der Prozess der Ratifizierung wieder belebt werden kann. Einige Regierungen, die den Text bereits ratifiziert haben, weigern sich grundsätzlich den vorliegenden Text noch einmal zu diskutieren und zum Beispiel die immer wieder kritisierten Passagen zur Militarisierung (Artikel 41) und zur neoliberalen Wirtschaftsweise (Artikel 177) zu entfernen oder neu zu formulieren. Ein anderer Vorschlag sieht vor, dass alle Staaten zunächst nur die Charta der Grundrechte der Union (Artikel 61 bis 114) ratifizieren.
Hierzu gibt es den konkreten Vorschlag, den Verfassungsvertrag oder Teile davon zur nächsten Wahl zum Europa-Parlament im Frühjahr 2009 in einem europäischen Referendum den Bürgern zur Abstimmung vorzulegen. Doch gibt es eine große Scheu der politischen Elite Europas , da Mehrheiten in einigen Ländern (Großbritannien) vermutlich grundsätzlich gegen jede EU-Akte stimmen werden und die konsequente Forderung nach einem Austritt aus der EU von keinem Politiker formuliert würde.

Der Text ist kostenlos in den Europäischen Informations-Zentren zu erhalten und vollständig in allen EU-Sprachen im Internet veröffentlicht. Rechts oben auf der Internetseite zur Verfassung muss einfach die Sprache angeklickt werden und schon erscheint das Inhaltsverzeichnis in der gewünschten Sprache (die letzten Links führen schon einmal zu drei Sprachen).

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PS: Wikipedia (deutsch) hat zur Europäischen Verfassung einen sehr ausführlichen Artikel

Archiv: CIA Retention and Torture

(Blog-Archiv: Ein Beitrag vom 1. Dezember 2006)

Der Deutsche Khaled el Masri wurde 2003 vom CIA nach Afghanistan verschleppt und dort gefoltert. Nachdem feststand, dass der falsche Mensch entführt wurden war (zynisch "shit happens"), wurde er wieder freigelassen. El Masri versucht vor dem United States Court of Appeal for the Fourth Circuit in Richmond, Virginia die USA, vertreten durch die CIA auf Anerkennung der Unrechtmäßigkeit ihrer Handlung gegenüber ihn durchzusetzen. Im ersten Verfahren wurde diese Anzeige mit der Begründung abgewiesen, dass davon Staatsgeheimnisse betroffen sind. (Sein Reisetagebuch ist in der taz zu lesen)
Auf einer diplomatischen Ebene wurde die Verschleppung eines Deutschen mit arabischen Namen bereits eingestanden. Die Bundesregierung wurde offiziell von diesem Fehler der US-Regierung informiert.
Wenn Khaled el Masri Recht zugesprochen wird, kann er zum einen eine Zivilklage mit einer Schadensersatzforderung formulieren und würde öffentlich das allen völkerrechtlichen Prinzipien widersprechende System von CIA Entführungen und Foltergefängnissen verhandelt. Das Verfahren wird wahrscheinlich scheitern und die Aufklärung wird weiterhin eine Aufgabe von engagierten Journalisten (wie Daniela Weingärtner in der heutigen taz), Juristen und engagierten Europa-Parlamentariern bleiben.

Mit einem Geheimdienstmitarbeiter als Außenminister (Steinmeier!) wird die deutsche Regierung auch keinen Beitrag zum Rechtsschutz ihres Staatsbürgers leisten, wenn die strategische Partnerschaft mit den USA davon betroffen ist.

(Quelle: Council of Europe) 

Siehe auch meinen Beitrag zum geheimen CIA-Folter-Zentrum auf dem Gelände des Flughafen Szymany in Polen

Archiv: Genmais in Niedersachsen 2009

(Blog-Beitrag vom 05.02.2009)

Nachtrag: JUCHEE! DER ANBAU VON GENMAIS WURDE VERBOTEN. (taz, 14.04.2009, Spiegel)

Wer gentechnisch verändertes Saatgut verwendet, muss dies dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) melden, die dann die einzelnen Flächen in einem Standortregister ausweist.
Die konkreten Proteste gegen die Aussaat und später den Anbau von Gen-Mais im Jahr 2008 waren zum Teil ein Erfolg. Einige Landwirte und Betriebe, die 2008 noch an diesem so genannten Forschungsprogramm teilnahmen, haben in diesem Jahr keine Anbauflächen gemeldet. Es geht längt nicht mehr um Forschung, sondern um die Durchsetzung der Produkte von Monsanto! Forschung klingt hier wie der Euphemismus "Walfang zu wissenschaftlichen Zwecken".
2008 wurden in Niedersachsen auf vier Flächen in acht Ortschaften insgesamt 15,2 ha für den Anbau von Genmais gemeldet.
Im Jahr 2009 sollen auf acht Flächen in vier Ortschaften auf insgesamt 12,2 ha Genmais der Sorte Mon-00810-6 angebaut werden (dies ist eine vorläufige Angabe, seit der Erstmeldung am 16. Januar ist am 31. Januar eine weitere Fläche gemeldet wurden, die dann im Februar wieder reduziert wurde). Die Aussaat hat noch nicht stattgefunden.

Im Einzelnen sind dies bisher:

• Gehrbuschfeld in Clauen, Gemeinde Hohenhameln, Landkreis Peine (0,2 ha)
• Zum Duvenwinkel, nordöstlich von Mariensee, Gemeinde Neustadt am Rübenberge, Region Hannover (1,2 ha)
• 1., 2., 3. Birkenschlag und Westfeldschlag in Mariensee (2,4 ha)
• Stall 2 (4. Quartier, Alte Leine Schlag), südlich von Mariensee (4,5 ha)
• Der kleine Quentin, Der große Quentin, Der große Ihlenpool, Allerbruchs-Schlag südlich von Mariensee (1,1 ha)
• Ein Feld in Ölper, Stadt Braunschweig (0,2 ha)
• ein weiteres Feld in Ölper (2,4 ha)
• Ostbruch in Söllingen, Landkreis Helmstedt (0,2 ha)

In Mariensee hat das Institut für Tierzucht der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft seinen Betrieb und bewirtschaftet verschiedene landwirtschaftliche Flächen zur Futtergewinnung. Hier geht es also nicht nur um den Anbau von gentechnisch veränderten Mais, sondern auch die große Gefahr der direkten Verfütterung an Versuchstiere.
Das Internetverzeichnis nennt die genaue Flurstücknummer, so dass mit einer Grundkarte (1:5.000) oder der digitalen Karte der Behörde für Geoinformation, Landentwicklung und Liegenschaften diese Flächen genau zu lokalisieren sind. Greenpeace hat aktuell auch eine interaktive Karte mit allen Standorten in Deutschland veröffentlicht.
Der Anbau und die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen ist vor allem in der ehemaligen DDR auf den Flächen der LPGs zu finden, aber ich lebe in Niedersachsen und deshalb ist dies auch nur eine Information für Niedersachsen.
Wer weitere Informationen benötigt sollte sich auf den entsprechenden Seiten von Campact e.V. - Kampagnen für eine lebendige Demokratie umsehen.

Archiv: Genmais in Niedersachsen 2008

(Blogbeitrag vom 12.02.2008) Greenpeace hat gestern eine interaktive Landkarte mit Flächen veröffentlicht, auf denen in diesem Jahr gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden. Das grundlegende Standortregister über die Freisetzung und den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) kann hier eingesehen werden. Diese Flächen sind wie auch im Vorjahr überwiegend in der ehemaligen DDR. Die großen Versuchsfelder (mit jeweils mehr als 10 ha) finden sich in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen und dem Norden von Bayern.
In Niedersachsen sind 12 Flächen in 8 Ortschaften gemeldet. Auf insgesamt 15,2 ha soll in diesem Jahr Gen-Mais angebaut werden. Hier nun die niedersächsischen Flächen wie sie auf der Karte von Greenpeace und im Standortregister der BVL zu finden sind:

• Flurstück Blankes Moor (0,11 ha) in der Gemarkung Dudenbostel/Rodenbostel, der Gemeinde Wedemark in der Region Hannover
• Vier Flurstücken in Mariensee (9,2 ha), Stadt Neustadt am Rübenberge, Region Hannover. In Mariensee hat das Institut für Tierzucht der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft seinen Betrieb und betreibt verschiedene landwirtschaftliche Flächen.
• Das Gehrbuschfeld (0,1 ha)in Clauen, Gemeinde Hohenhameln, Landkreis Peine. Hier baut das Bundessortenamt Gen-Mais an.
• Niedersickte (2,4 ha), Gemeinde Sickte, Landkreis Wolfenbüttel. Aktionsbündnis ‚Kein Genmais in Sickte’
  
• Flurstück Wippersche (0,11 ha) in der Gemeinde Söllingen, Landkreis Helmstedt
• An der Dahlenburger Straße (0,08 ha) in Tosterglope, Samtgemeinde Dahlenburg, Landkreis Lüneburg. Hier findet sich die Seiten der Bürgerinitiative
  
• Auf zwei Flurstücken in Laase (2,16 ha), Gemeinde Langenburg im Wendland. Die Gegner haben einen eigenen Blog und hier wurde erfolgreich der Anbau verhindert
  
• Gedelitz (1,0 ha), Gemeinde Trebel im Wendland

Als Gegner von GVO ist es wichtig, sich bewusst zu sein, dass dieser Anbau nicht irgendwo, sondern längst in der Nachbarschaft erfolgt.
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Archiv: Umfrage zu Aussenminister Steinmeier

[Blog-Archiv: 4. Februar 2007]

Ich habe hier und dort bereits aus gedrückt, dass sich unser Außenminister als ehemaliger Chefaufseher über die deutschen Geheimdienste generell für diese Position diskreditiert, aber sein Verhalten im Fall Murat Kurnaz ihn komplett disqualifiziert.
Die vom Fernsehen durchgeführten Umfragen (Deutschlandtrend in der ARD von infratest-DIMAP und Politbarometer im ZDF der Forschungsgruppe Wahlen) haben bereits ein merkliches Absacken der Popularität unseres Sonnyboys notiert. Bisher fordert erst eine kleine Minderheit, dass Herr Steinmeier Konsequenzen zieht und seinen Hut nimmt.
An meinen Frageaktionen nehmen nur wenige teil, aber ich würde dennoch gerne wissen, wie hier die eigene Postionierung erfolgt.

Steinmeier redet sich heraus

[Blog-Archiv: 25. Januar 2007]

Wen wundert es, dass Frank-Walter Steinmeier sich bemüht, den Vorwurf, dass er und einige weitere Personen (zu den gestern bereits genannten kommt noch der Bremer Innensenator Thomas Röwekamp von der CDU hinzu, der aktiv den Widerruf der Aufenthaltserlaubnis betrieb) moralisch und politisch dafür verantwortlich sind, dass ein Unschuldiger mehrere Jahre in Guantanamo gefangen gehalten wurde, bestreitet. Er behauptet, dass es kein Angebot von der USA zur Freilassung von Murat Kurnaz gegeben hat. Das ist eine offensichtliche Lüge, aber in seinem anrüchigen Gewerbe gibt es auch keine Wahrheit. Wenn nun ein Ausschuß dies so klar feststellen würde, dann wäre seine Karriere beendet Und das wäre auch gut so.

Heute ein weiteres Zitat aus dem vertraulichen Bericht, der diesmal aus der Süddeutschen Zeitung stammt:
Ein ungenannter Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes schrieb am 26. September 2002 an seine Zentrale in Pullach bei München
„USA sehen die Unschuld von Kurnaz als erwiesen an. (...) Er soll in etwa sechs bis acht Wochen entlassen werden. Die deutschen Behörden werden vorab informiert, so dass seien Freilassung als von deutscher Seite erwirkt dargestellt werden kann.“
(Quelle, Süddeutsche Zeitung vom 24. Januar 2007)

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Menschen, die mich kennen, wissen, dass ich Lügen verabscheue. Meine Universität hat(te) ein Motto, dass ich als einen Leitspruch sehe:

vitam impendere vero
(Das Leben der Wahrheit widmen).

Steinmeier soll endlich zurücktreten

[Blog-Archiv: 24. Januar 2007 / Die Verknüpfungen sind zum Teil nicht mehr gültig]

Wir haben einmal mehr einen moralischen Skandal in Deutschland!
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier war von Juli 1999 bis November 2005 wichtigster Vertrauter des Bundeskanzlers als Kanzleramtsminister der Rot-Grünen Bundesregierung. Damit war er verantwortlich für die drei deutschen Geheimdienste mit dem Titel Beauftragter der Nachrichtendienste. Er nahm persönlich als ständiger Vertreter von BK Schröder an den regelmäßigen Sitzungen der für Sicherheit zuständigen Spitzen aus dem Innenministerium, dem Außenministerium und der Geheimdienste teil.
Steinmeier, der damalige Geheimdienstkoordinator Ernst Uhrlau (heute Präsident des Bundesnachrichtendienst, BND) und der damalige BND-Präsident August Hanning (heute Staatssekretär im Bundesinnenministerium, BMI) verhinderten im Oktober 2002, dass Murat Kurnaz, der im US-Speziallager in Guantanamo unter Menschen unwürdigen Bedingungen festgehalten wurde und dessen Freilassung von den USA angeboten wurde, in seinen Heimatort Bremen zurückkehren konnte. Ein Unschuldiger musste deshalb weitere dreieinhalb Jahre (mehr als 1.000 endlose Tage in den Käfigen) wie ein Tier vegetieren. Wer Fotos von Murat Kurnaz sieht, mag zunächst gar nicht glauben, dass dieser Mann demnächst erst 25 Jahre alt wird.
Erst die neue Bundesregierung kümmerte sich um die Freilassung und im August 2006 wurde er schließlich freigelassen.

Ende 2001 wurde in Pakistan der in Bremen geborene und aufgewachsene junge Muslim Murat Kurnaz (formal war er ein Türke wegen unseres damaligen „Blut und Boden“-Staatsangehörigkeitsrecht) an einer Straßensperre aus einem Überlandbus heraus verhaftet. Er war einer von Millionen junger Menschen auf der Suche nach spirituellen Zielen für sein Leben. Nun war er am falschen Ort zur falschen Zeit.
Die USA hatte ein Kopfgeld für Verdächtige ausgesetzt und Kurnaz wurde von den pakistanischen Sicherheitskräften an US-Truppen verkauft. Er wurde in ein Militärlager in Afghanistan überstellt und dort von US-Kräften und unserem deutschen Kommando Spezialkräfte, KSK gefoltert. Die Sicherheitskräfte nennen dies „forced interrogation“, da „torture“ nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (Artikel 5) geächtet ist. Es erfolgte die Überstellung in das Folterlager Guantanamo, wo nach etwas mehr als einem halben Jahr Folter und Befragungen durch US-amerikanische, deutsche und türkische Sicherheitskräfte allen klar war, dass dieser junge Mann völlig zu Unrecht verhaftet wurde.

Und hier beginnt der Skandal des Frank-Walter Steinmeier. Nicht nur haben er und die anderen Vertreter in der Sicherheitsrunde entschieden, dass das Angebot einer Freilassung durch die USA nicht angenommen wird, sondern sie hintertrieben in den Folgejahren auch jeden weiteren Versuch der Freilassung eines Unschuldigen.
In dieser Runde im Kanzleramt wurde ein perfider Plan entwickelt, wie eine Einreise von Murat Kurnaz nach Deutschland verhindert werden kann. In einem ersten Schritt sollte die Aufenthaltserlaubnis des türkischen Staatsbürgers Murat Kurnaz für erloschen erklärt werden, da er sich seit mehr als einem halben Jahr im Ausland befindet. Zweites sollte die Schuld daran auf seinen Bremer Anwalt zurückfallen, weil er versäumte die Aufenthaltserlaubnis zu verlängern. Schließlich sollte sich die deutsche Botschaft in den USA darum bemühen, den türkischen Pass zu bekommen und die Seite mit der Aufenthaltserlaubnis vernichten.
Woher mal all diese Details weiß, nun wir sind ja Deutsche und alles wird aufgeschrieben und archiviert und nun tauchen einzelne Dokumente aus dem Kanzleramt auf. Auszüge aus einem Bericht mit dem Vermerk VS – Nur für den Dienstgebrauch wurden heute in der taz veröffentlicht. Diese weisen ausdrücklich den Herren Steinmeier, Uhrlau und Hanning die Verantwortung für das Leiden von Murat Kurnaz zu.

Von einem Menschen mit Anstand würde ich erwarten, dass er nach solchen schweren moralischen Fehltritten zurücktritt. Doch da unterliegt mir vielleicht ein Denkfehler. Ich habe hier schon mit viel Wut über Spitzel aus den USA und Deutschland räsoniert. Mitarbeiter von Geheimdiensten (vulgo Spitzel) lassen die Charaktereigenschaft Anstand vermissen. Warum sollte ich von der Spitze und den Aufsehern dieser Berufsgruppe erwarten, dass sie anders handeln, als ihre Untergebenen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und der Staatssekretär im Bundesinnenministerium August Hanning müssen endlich zurücktreten. Wer sich in das schw/mierige Geschäft der Geheimdienste begibt, sollte danach nie wieder eine öffentliche Position bekleiden. Uhrlau blieb dort, wo er seit 1981 tätig ist, im Milieu der Geheimdienste. Dort lernt man zwar das Lügen und Vertuschen, dies sollte aber nicht die Grundlage der Diplomatie und generell der Politik sein.

Zum Abschluss die Zitate aus dem ehemals vertraulichen Bericht der Großen Koalition vom 23. Februar 2006 "Vorgängen im Zusammenhang mit dem Irakkrieg und der Bekämpfung des internationalen Terrorismus"
29. Oktober 2002 "Besprechung BKAmt: BND plädiert hinsichtlich Nachfrage der USA, ob M. K. nach DEU oder in die TUR abgeschoben werden solle, für Abschiebung in die TUR und Einreisesperre für DEU. AL6/BKAmt und StS BMI teilen die Auffassung."
und
9. November 2002 "Internes Schreiben BND: Entscheidung der Bundesregierung, wonach M. K. nicht nach DEU abgeschoben werden solle, stoße bei US-Seite auf Unverständnis. Freilassung sei wegen seiner nicht feststellbaren Schuld sowie als Zeichen der guten Zusammenarbeit mit den DEU Behörden geplant gewesen."
(Quelle für beide Zitate, taz vom 24. Januar 2007)
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Die tageszeitung, taz aus Berlin hat diesem Thema in den letzten Tagen viele Seiten gewidmet:

• Jens König am 24. Januar "Angebot und Nachfrage. Steinmeier kennt kein Angebot? Er erklärt nicht, warum in Regierungsdokumenten von einem US-Angebot zur Freilassung von Kurnaz die Rede ist"
• Lukas Wallraff am 23. Januar "Außenminister in Fesseln. Frank-Walter Steinmeier will sich nur im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Fall Kurnaz äußern"
• Dilek Zaptcioglu am 23. Januar "Auch von den Türken kam keine Unterstützung"
• Jens König am 22. Januar "Steinmeier spielt den Aufklärer. Plötzlich hat es der Außenminister ganz eilig. In Sachen Murat Kurnaz will er im Untersuchungsausschuss "rasch das Notwendige klarstellen"
• Redaktion am 22. Januar "Chronik des Hinhaltens. Rot-Grün verhinderte frühe Rückkehr von Kurnaz"

Archiv: Ceterum Censeo – Die Linke

(ARCHIV: Blogeintrag vom 28. Februar 2008)

Jedes Statement der Alt-Parteien von CSU-CSU-FDP-SPD-GRÜNE endet in den letzten Wochen stets mit dem Zusatz, dass keine Koalition, Tolerierung oder eine andere Form der Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke möglich ist. Diese Ab- und Ausgrenzung erinnert an das Verhalten der ganz alten Parteien CSU-CDU-FDP-SPD gegenüber der damals jungen Partei Die Grünen zu Beginn der 80-er Jahre und hatte damals wie heute den Charakter eines Mantras, das vor allem den Sprechenden in seinen Selbstbewusstsein stärkt.
Politik ist die Kunst des Machbaren und alle Wahlen der letzten Jahre zeigen eine Mehrheit links von CDU-FDP (Bayern ist hier klar außerhalb des Trends; ein Bayer wählt CSU, Punkt). Spätestens seit dem unseligen Schröder ist die SPD auf den Hund gekommen und nicht mehr in der Lage eine eindeutige Programmatik zu kommunizieren. Ist die SPD links, linke Mitte, Mitte oder was?
Die Linke erinnert die SPD an ihre ursprüngliche Programmatik mit einem Kern um die Sozialpolitik. Wenn die Geschichte der Sozialdemokratie das Herz der Partei ist, dann ist ihre Gesundheit akut gefährdet. Das Ceterum Censeo zeigt, dass es um die Verteidigung der Identität geht.
Es ist nur traurig, dass diese Identität zur Zeit vor allem in einer Abgrenzung von den Anderen erfolgt und hier erinnert es an den Cato den Älteren (234-149 v.u.Z.) zugeschriebenen Spruch Ceterum censeo Carthaginem esse delendam (lateinisch: Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Karthago zerstört werden muss.). Die Feindschaft und die Erinnerung an die Feindschaft gegen einen Konkurrenten war ein konstitutives Element der Stärkung des entstehenden Römischen Staates.

Zur Geschichte des Zitat, dass zunächst von Plutarch (45-125) in wörtlicher Rede in altgriechischer Sprache zitiert wurde siehe die folgenden Wikipedia-Artijkel über das Zitat und Cato den Älteren und für die aktuellen politischen Statement sein auf Spiegel-online, Süddeutsche, F.A.Z., taz, etc. verwiesen.