Archiv: Zu Europas Verfassung

(Ein gekürzter Blogbeitrag vom 16. April 2007)  

In der laufenden deutschen EU-Präsidentschaft soll der Prozess der Ratifizierung einer Verfassung für Europa wieder angestoßen werden.

Zur Erinnerung:
Im Jahre 2003 legte ein durch keine direkte Wahlen legitimierter Konvent zur Zukunft Europas unter dem Vorsitz von Valéry Giscard d'Estaing seinen Vertrag über eine Verfassung für Europa vor. Nach mehreren Gesprächsrunden auf Regierungsebene, die zu vielen Änderungen führten, wurde am 29. Oktober in Rom die Verfassung mit ihren 418 Artikeln von den Regierungschefs unterschrieben. Zur Text des Vertrages über eine Verfassung für Europa (so der offizielle Titel) gehören auch 36 Protokolle und 50 Erklärungen, die nationale Sonderbestimmungen und -rechte aufführen. Dieser Gesamttext wurde am 16. Dezember 2004 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und damit begann offiziell der Prozess der Ratifizierung.

In der Regel erfolgte dies durch einen Beschluss in den verschiedenen repräsentativen, parlamentarischen Institutionen. Entsprechend erhielt die Verfassung Zustimmungsraten von 77 (Litauen) bis 89 (Griechenland) Prozent der Abgeordneten. Spanien, Frankreich, Niederlande und Luxemburg stellten die Verfassung in einer konsultativen Volksabstimmung zur Wahl. Bis Mitte 2005 wollte die Mehrzahl der EU-Staaten den Ratifizierungsprozess abschließen.
In Spanien stimmten am 20. Februar 2005 77 Prozent für die Verfassung. Die hieraus resultierende Euphorie erhielt im Mai einen Dämpfer, als deutlich wurde, dass die Volksabstimmung in Frankreich sehr knapp ausgehen würde. Alle etablierten Parteien in Paris beteiligten sich an einer Kampagne für die Zustimmung zur Verfassung. Dennoch stimmten am 29. Mai 2005 55 Prozent gegen die Verfassung. Nur zwei Tage später fand in den Niederlanden die Volksabstimmung statt und beflügelt vom französischen Ergebnis gegen das politische Establishment stimmten bei hoher Wahlbeteiligung 62 Prozent gegen die Verfassung. Nach diesen Schock für die politische Elite Europas wurden nur noch die laufenden Prozesse abgeschlossen. Die Parlamente in Lettland, Zypern, Malta, Estland, Deutschland und Finnland ratifizierten den Vertragstext und in Luxemburg stimmten 57 Prozent der Bevölkerung in einem Referendum dem Verfassungsvertrag zu.
Der Prozess der Ratifizierung in Dänemark, Großbritannien, Irland, Polen, Portugal, Schweden und Tschechien wurde unterbrochen und seitdem nicht mehr aufgenommen. Bulgarien und Rumänien mussten den Vertrag über eine Verfassung für Europa als Bestandteil der Beitrittsdokumente akzeptieren.

Seit mehr als einem Jahr wird nun diskutiert, wie der Prozess der Ratifizierung wieder belebt werden kann. Einige Regierungen, die den Text bereits ratifiziert haben, weigern sich grundsätzlich den vorliegenden Text noch einmal zu diskutieren und zum Beispiel die immer wieder kritisierten Passagen zur Militarisierung (Artikel 41) und zur neoliberalen Wirtschaftsweise (Artikel 177) zu entfernen oder neu zu formulieren. Ein anderer Vorschlag sieht vor, dass alle Staaten zunächst nur die Charta der Grundrechte der Union (Artikel 61 bis 114) ratifizieren.
Hierzu gibt es den konkreten Vorschlag, den Verfassungsvertrag oder Teile davon zur nächsten Wahl zum Europa-Parlament im Frühjahr 2009 in einem europäischen Referendum den Bürgern zur Abstimmung vorzulegen. Doch gibt es eine große Scheu der politischen Elite Europas , da Mehrheiten in einigen Ländern (Großbritannien) vermutlich grundsätzlich gegen jede EU-Akte stimmen werden und die konsequente Forderung nach einem Austritt aus der EU von keinem Politiker formuliert würde.

Der Text ist kostenlos in den Europäischen Informations-Zentren zu erhalten und vollständig in allen EU-Sprachen im Internet veröffentlicht. Rechts oben auf der Internetseite zur Verfassung muss einfach die Sprache angeklickt werden und schon erscheint das Inhaltsverzeichnis in der gewünschten Sprache (die letzten Links führen schon einmal zu drei Sprachen).

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PS: Wikipedia (deutsch) hat zur Europäischen Verfassung einen sehr ausführlichen Artikel

Archiv: Genmais in Niedersachsen 2009

(Blog-Beitrag vom 05.02.2009)

Nachtrag: JUCHEE! DER ANBAU VON GENMAIS WURDE VERBOTEN. (taz, 14.04.2009, Spiegel)

Wer gentechnisch verändertes Saatgut verwendet, muss dies dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) melden, die dann die einzelnen Flächen in einem Standortregister ausweist.
Die konkreten Proteste gegen die Aussaat und später den Anbau von Gen-Mais im Jahr 2008 waren zum Teil ein Erfolg. Einige Landwirte und Betriebe, die 2008 noch an diesem so genannten Forschungsprogramm teilnahmen, haben in diesem Jahr keine Anbauflächen gemeldet. Es geht längt nicht mehr um Forschung, sondern um die Durchsetzung der Produkte von Monsanto! Forschung klingt hier wie der Euphemismus "Walfang zu wissenschaftlichen Zwecken".
2008 wurden in Niedersachsen auf vier Flächen in acht Ortschaften insgesamt 15,2 ha für den Anbau von Genmais gemeldet.
Im Jahr 2009 sollen auf acht Flächen in vier Ortschaften auf insgesamt 12,2 ha Genmais der Sorte Mon-00810-6 angebaut werden (dies ist eine vorläufige Angabe, seit der Erstmeldung am 16. Januar ist am 31. Januar eine weitere Fläche gemeldet wurden, die dann im Februar wieder reduziert wurde). Die Aussaat hat noch nicht stattgefunden.

Im Einzelnen sind dies bisher:

• Gehrbuschfeld in Clauen, Gemeinde Hohenhameln, Landkreis Peine (0,2 ha)
• Zum Duvenwinkel, nordöstlich von Mariensee, Gemeinde Neustadt am Rübenberge, Region Hannover (1,2 ha)
• 1., 2., 3. Birkenschlag und Westfeldschlag in Mariensee (2,4 ha)
• Stall 2 (4. Quartier, Alte Leine Schlag), südlich von Mariensee (4,5 ha)
• Der kleine Quentin, Der große Quentin, Der große Ihlenpool, Allerbruchs-Schlag südlich von Mariensee (1,1 ha)
• Ein Feld in Ölper, Stadt Braunschweig (0,2 ha)
• ein weiteres Feld in Ölper (2,4 ha)
• Ostbruch in Söllingen, Landkreis Helmstedt (0,2 ha)

In Mariensee hat das Institut für Tierzucht der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft seinen Betrieb und bewirtschaftet verschiedene landwirtschaftliche Flächen zur Futtergewinnung. Hier geht es also nicht nur um den Anbau von gentechnisch veränderten Mais, sondern auch die große Gefahr der direkten Verfütterung an Versuchstiere.
Das Internetverzeichnis nennt die genaue Flurstücknummer, so dass mit einer Grundkarte (1:5.000) oder der digitalen Karte der Behörde für Geoinformation, Landentwicklung und Liegenschaften diese Flächen genau zu lokalisieren sind. Greenpeace hat aktuell auch eine interaktive Karte mit allen Standorten in Deutschland veröffentlicht.
Der Anbau und die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen ist vor allem in der ehemaligen DDR auf den Flächen der LPGs zu finden, aber ich lebe in Niedersachsen und deshalb ist dies auch nur eine Information für Niedersachsen.
Wer weitere Informationen benötigt sollte sich auf den entsprechenden Seiten von Campact e.V. - Kampagnen für eine lebendige Demokratie umsehen.

Archiv: Genmais in Niedersachsen 2008

(Blogbeitrag vom 12.02.2008) Greenpeace hat gestern eine interaktive Landkarte mit Flächen veröffentlicht, auf denen in diesem Jahr gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden. Das grundlegende Standortregister über die Freisetzung und den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) kann hier eingesehen werden. Diese Flächen sind wie auch im Vorjahr überwiegend in der ehemaligen DDR. Die großen Versuchsfelder (mit jeweils mehr als 10 ha) finden sich in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen und dem Norden von Bayern.
In Niedersachsen sind 12 Flächen in 8 Ortschaften gemeldet. Auf insgesamt 15,2 ha soll in diesem Jahr Gen-Mais angebaut werden. Hier nun die niedersächsischen Flächen wie sie auf der Karte von Greenpeace und im Standortregister der BVL zu finden sind:

• Flurstück Blankes Moor (0,11 ha) in der Gemarkung Dudenbostel/Rodenbostel, der Gemeinde Wedemark in der Region Hannover
• Vier Flurstücken in Mariensee (9,2 ha), Stadt Neustadt am Rübenberge, Region Hannover. In Mariensee hat das Institut für Tierzucht der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft seinen Betrieb und betreibt verschiedene landwirtschaftliche Flächen.
• Das Gehrbuschfeld (0,1 ha)in Clauen, Gemeinde Hohenhameln, Landkreis Peine. Hier baut das Bundessortenamt Gen-Mais an.
• Niedersickte (2,4 ha), Gemeinde Sickte, Landkreis Wolfenbüttel. Aktionsbündnis ‚Kein Genmais in Sickte’
  
• Flurstück Wippersche (0,11 ha) in der Gemeinde Söllingen, Landkreis Helmstedt
• An der Dahlenburger Straße (0,08 ha) in Tosterglope, Samtgemeinde Dahlenburg, Landkreis Lüneburg. Hier findet sich die Seiten der Bürgerinitiative
  
• Auf zwei Flurstücken in Laase (2,16 ha), Gemeinde Langenburg im Wendland. Die Gegner haben einen eigenen Blog und hier wurde erfolgreich der Anbau verhindert
  
• Gedelitz (1,0 ha), Gemeinde Trebel im Wendland

Als Gegner von GVO ist es wichtig, sich bewusst zu sein, dass dieser Anbau nicht irgendwo, sondern längst in der Nachbarschaft erfolgt.
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Deutsche Soldaten in Afghanistan

2.730 Soldaten der Bundeswehr sind als Teil der ISAF (=International Security Assistance Force) und weitere 100 Mitglieder der geheimen KSK (=Kommando Spezialkräfte, aber man könnte sie besser als Kriminelle Serienkiller bezeichnen) in Afghanistan aktiv. Die einen gerieren sich als bewaffnetes Technisches Hilfswerk und erlauben, dass im Norden jedes Jahr neue Rekordernten an Opium geerntet werden und die dreckige, kleine Spezialeinheit ist zusammen mit den Schergen der USA im Süden auf Menschenjagd mit täglichen Kollateralschäden. Ist es nicht merkwürdig, dass jede von diesen Spezialisten getötete Person als Taliban gezählt wird. Wenn dann einmal Informationen, die nicht von der US-Armee zensiert wurden, den Süden Afghanistans verlassen, sind diese angeblichen Taliban auch schon einmal 12-15-jährige Jugendliche oder ganze Familien, die bei einem Luftangriff getötet wurden.

Das Krieg schmutzig und blutig ist und nichts mit einer Zivilisation zu tun haben, ist bekannt. Diese staatlichen Gruppierungen geht es auch stets darum, dass niemand über ihre Übergriffe berichtet. Der einfachste Mechanismus hierfür ist, dass möglichst viele Menschen an den unmoralischen Handlungen teilhaben und dann als Mitwisser (aus Scham?) schweigen. Die Bundeswehr tauscht ihre Soldaten in Afghanistan regelmäßig aus. Innerhalb von vier Jahren haben bereits 20.000 Soldaten direkte Kriegserfahrungen gesammelt. Es ist also keine Friedensarmee mehr.
Bundeswehrangehörige schießen auf Menschen und erreichen damit den Verrohungsgrad anderer Länder.

Peter Hämmerle war im Jahre 2003 als Hauptfeldwebel in Kabul im Einsatz und erlebte vor seinen Augen den Selbstmordanschlag auf einen Konvoi der Bundeswehr mit vier getöteten Soldaten. Er schildert im Interview drastisch dieses Erlebnis. Er erzählt auch von einem Vorfall der Nederlandse Koninklijke Landmacht:

„Als ich in Afghanistan war, ist ein niederländischer Jeep auf eine Mine gefahren. Dem Beifahrer hat es beide Beine zersplittert. Ich habe die Gesichter der Kameraden gesehen, die dabei waren. Denen hätte sich an diesem Tag keiner in den Weg stellen dürfen."
(Quelle: taz vom 27. Oktober 2006)

Krieg lässt das Tier im Mann heraus!

27. Oktober 2006

Brauel und Seedorf

Nach 43 Jahren verabschiedete sich im Frühjahr 2006 die niederländische Armee mit einem großen Fest von der Kaserne in Seedorf. 2.000 Soldaten überwiegend von der 41. mechanisierten Brigade hatten hier ihren Standort. Der Abzug der niederländischen Einheiten ist ein großer Einschnitt in der lokalen und regionalen Geschichte.

Die Kaserne Seedorf liegt in der Samtgemeinde Selsingen an der Grenze zum Dorf Brauel, das nur noch ein Ortsteil der Stadt Zeven ist. Einige Zahlen werden die Bedeutung der Kaserne für die Region erläutern:
Die Stadt Zeven (einschließlich Brauel) hat aktuell 12.500 Einwohner; Seedorf und Selsingen weitere fast 4.000 Bewohner. NATO-Mitglieder und deren Angehörige werden in dieser Bevölkerungsstatistik traditionell nicht erfasst. Zum Standort gehörten neben den 2.000 Soldaten, 600 Ehepartner und 600 Kinder. Hinzu kamen weitere 800 Niederländer, die in der offiziellen Statistik erfasst wurden, da sie keinen Bezug (mehr) zum Militär hatten. Somit waren von insgesamt 19.700 Bewohner der genannten Orte etwa 20 Prozent Niederländer.
Da zumindest die Anzahl der Niederländer in den letzten 20 Jahren relativ stabil war, sich aber durch einen massiven Zuzug von Spätaussiedlern die Gesamtbevölkerung erheblich erhöht hat, war dieser Anteil der Niederländer zu der Zeit, als ich zunächst ab 1972 in Zeven und dann ab 1974 in Brauel lebte, relativ höher.

Es gab viele Kontakte zwischen Niederländern und Deutschen und es ist nichts Besonderes, dass ich diesen Eintrag in der Wohnung meines Schwagers und meiner Schwester in Deventer, Niederlande geschrieben habe. In den 43 Jahren wurden Hunderte niederländisch-deutsche Familien gegründet.

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Ein Ausschnitt aus einer Karte von Brauel findet sich hier.

16. April 2006