Archiv: Steinbrück und die SPD

(Ein Blogbeitrag vom 16. Januar 2013)

Die deutsche Masochistenpartei a.k.a. SPD fällt und fällt in der Wählergunst. Das Meinungsforschungsinstitut FORSA stellt jede Woche die so genannte Sonntagsfrage, die dann von Stern und RTL veröffentlicht werden. Ich habe mir mal die Zahlen der letzten zwei Monate angeschaut und daraus eigene Abbildungen gestrickt.
In der am 12. Dezember veröffentlichten Umfrage, welche auf einer Befragung von mehr als 2.500 Personen zwischen dem 3. bis 7. Dezember basierte, erhielt die SPD 27% und die CDU 38% der Stimmen.

Die Krönungsmesse für den SPD-Kanzlerkandidaten fand am 9. Dezember 2012 statt und alle seit dem erfolgten Befragungen sind nun im direkten Einfluss des Kandidaten (denn mehr als ein Kandidat wird er nie sein). Zwischen den 7. und 11. Januar 2013 wurden wieder mehr als 2.500 Personen befragt und die SPD liegt nun bei 23% und die CDU bei 43%. Selbst wenn die übliche Fehlerquote von +/-2% berücksichtigt wird, gibt es klare Veränderungen, weshalb die Kritik an FORSA (u.a. von Stefan Reinecke in der taz) nicht berechtigt erscheint.
Eine ähnliche Veränderung wird auch von den anderen großen Meinungsforschungsinstituten ermittelt. TNS Emnid hat für Springer ermittelt, dass die CDU sich um drei Prozent verbessert hat und die SPD genauso viel verlor. Infratest Dimap hat für die ARD sogar einen Verlust von vier Prozent für die SPD und wieder einen Gewinn von drei Prozent für die CDU festgestellt. Für das ZDF hat die Forschungsgruppe Wahlen "nur" einen Gewinn/Verlust von zwei Prozent für CDU bzw. SPD kalkuliert. (Quelle: Spiegel online)

Da diese ehemalige Volkspartei (ich spreche von der SPD) nicht lernfähig ist, wird sie lamentierend an den Kandidaten festhalten und am Ende wohl als Juniorpartner der Konservativen am Tisch in Berlin mitspielen.
Die FDP als eigenständige Partei ist todkrank und nur über Lei(c)h(en)stimmen - wie jetzt für Niedersachsen von der FDP und der CDU propagiert - über die 5%-Mauer zu hieven.

Beunruhigend ist, dass der Niedergang der SPD seit der Kür des Kandidaten auch Auswirkungen auf die beiden großen Lager hat.

Bisher war die Schwäche einer Partei in einem Lager stets ein Gewinn für die andere Partei im Lager. In den beobachten Zeitraum hat sich das Verhältnis von 42 % Rotgrün zu 40 % Schwarzgeld zu 37 % Rotgrün und 46 % Schwarzgeld umgekehrt.
Mit diesem Kandidaten wird es keinen Rotgrüne Bundesregierung geben!

Archiv: Marx & Engels und dumme, junge Deutsche

(Blogbeitrag vom 14. August 2012)

Vier junge Frauen näherten sich dem Standbild von der linken Seite.

"Wer ist denn das?", fragt die Anführer, "egal, ich mach schon mal ein Foto."
Ich mischte mich mit emotionaler Stimme ein und stellte die Herren vor; Marx dabei mit dem Attribut - "einer der wichtigsten Philosophen des 19. Jahrhunderts." 
"Ja, von denen habe ich in der Schule gehört, aber da war im Buch kein Bild bei."

(... kein Kommentar ...)

Irritiert verließ ich die Szene und erst im Coffee Shop im AA fand ich wieder meine Ruhe. Es ist gut zu wissen, dass ein angenehmer Ort nichts von seinem Charme verloren hat.

Gedicht von Günter Grass über Israel, Iran und die Atombombe

(Ein Blogbeitrag vom 4. April 2012)

Foto: Martin Bergner,
Wikimedia Commons

Einmal mehr ist zu erleben, wie Sätze aus dem Zusammenhang gerissen werden und durch eine extreme Verkürzung ein Autor zu einem Antisemiten stilisiert wird, weil er es wagt, Israel zu kritisieren. Es mag kein Gedicht sein, dass aus den Werken des Nobelpreisträgers heraus sticht, aber die langweilenden, stereotypen Reaktionen der üblichen Autoren in Spiegel, FAZ, Springer-Presse sind unerträglicher. und wurden von Küppersbusch treffend als Broderline-Syndrom bezeichnet.

Deshalb der ganze Text von Günter Grass, so wie er in der Süddeutschen Zeitung am 4. April 2012 erschien:

Was gesagt werden muss

Warum schweige ich, verschweige zu lange,

was offensichtlich ist und in Planspielen

geübt wurde, an deren Ende als Überlebende

wir allenfalls Fußnoten sind.

Es ist das behauptete Recht auf den Erstschlag,

der das von einem Maulhelden unterjochte

und zum organisierten Jubel gelenkte

iranische Volk auslöschen könnte,

weil in dessen Machtbereich der Bau

einer Atombombe vermutet wird.

Doch warum untersage ich mir,

jenes andere Land beim Namen zu nennen,

in dem seit Jahren - wenn auch geheimgehalten -

ein wachsend nukleares Potential verfügbar

aber außer Kontrolle, weil keiner Prüfung

zugänglich ist?

Das allgemeine Verschweigen dieses Tatbestandes,

dem sich mein Schweigen untergeordnet hat,

empfinde ich als belastende Lüge

und Zwang, der Strafe in Aussicht stellt,

sobald er missachtet wird;

das Verdikt "Antisemitismus" ist geläufig.

Jetzt aber, weil aus meinem Land,

das von ureigenen Verbrechen,

die ohne Vergleich sind,

Mal um Mal eingeholt und zur Rede gestellt wird,

wiederum und rein geschäftsmäßig, wenn auch

mit flinker Lippe als Wiedergutmachung deklariert,

ein weiteres U-Boot nach Israel

geliefert werden soll, dessen Spezialität

darin besteht, alles vernichtende Sprengköpfe

dorthin lenken zu können, wo die Existenz

einer einzigen Atombombe unbewiesen ist,

doch als Befürchtung von Beweiskraft sein will,

sage ich, was gesagt werden muss.

Warum aber schwieg ich bislang?

Weil ich meinte, meine Herkunft,

die von nie zu tilgendem Makel behaftet ist,

verbiete, diese Tatsache als ausgesprochene Wahrheit

dem Land Israel, dem ich verbunden bin

und bleiben will, zuzumuten.

Warum sage ich jetzt erst,

gealtert und mit letzter Tinte:

Die Atommacht Israel gefährdet

den ohnehin brüchigen Weltfrieden?

Weil gesagt werden muss,

was schon morgen zu spät sein könnte;

auch weil wir - als Deutsche belastet genug -

Zulieferer eines Verbrechens werden könnten,

das voraussehbar ist, weshalb unsere Mitschuld

durch keine der üblichen Ausreden

zu tilgen wäre.

Und zugegeben: ich schweige nicht mehr,

weil ich der Heuchelei des Westens

überdrüssig bin; zudem ist zu hoffen,

es mögen sich viele vom Schweigen befreien,

den Verursacher der erkennbaren Gefahr

zum Verzicht auf Gewalt auffordern und

gleichfalls darauf bestehen,

dass eine unbehinderte und permanente Kontrolle

des israelischen atomaren Potentials

und der iranischen Atomanlagen

durch eine internationale Instanz

von den Regierungen beider Länder zugelassen wird.

Nur so ist allen, den Israelis und Palästinensern,

mehr noch, allen Menschen, die in dieser

vom Wahn okkupierten Region

dicht bei dicht verfeindet leben

und letztlich auch uns zu helfen.

(Günter Grass, 2012)

Das Gedicht vorgetragen von Günter Grass (NDR/ARD, 5. April 2012)
Günter Grass im Interview mit dem ARD-Tagesthemen Moderator Tom Buhrow (5. April 2012)
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1 Kommentar:Stefan Wehmeier hat gesagt…
    1) Der kämpfende Pazifist, der sich der Größe seiner Aufgabe bewusst ist, wird keinen Unterschied machen zwischen Bürger- und Völkerkrieg, zwischen äußeren und inneren Feinden. Für ihn gibt es nur einen Krieg, nur einen Frieden. Mit gleicher Macht erstrebt er den Frieden nach innen wie nach außen.
    2) Der Pazifist, der tiefer in die Beweggründe der Kriege schaut, geht noch einen Schritt weiter in der Beurteilung des Bürger- und Völkerfriedens und sagt, der Kriegsgeist, der Geist der Gewalt, ist ein Kind des chronischen bürgerlichen Kriegszustandes, der die Eingeweide aller Kulturvölker zerreißt. Wer diesen Geist bekämpfen will, muss ihn in erster Linie als Bürger im eigenen Lande bekämpfen. Der Weg zum Völkerfrieden geht über den Weg des Bürgerfriedens und nicht umgekehrt.
    3) Das, was die Völker und Volksklassen in Waffen gegeneinander treibt und immer getrieben hat, sind Dinge wirtschaftlicher Natur, die Notzustände schaffen oder vorherrschen lassen, und für diese Zustände gilt das Gesetz: NOT KENNT KEIN GEBOT. Die Not bricht nicht nur Eisen, sondern auch Verfassungen, Verträge und Bündnisse und setzt sich über alle moralischen, ethischen und religiösen Hemmungen hinweg. Nichts ist schließlich der Not heilig als der Kampf gegen ihre Ursachen.
    4) Auf die Beseitigung solcher Notzustände hat also der ernsthafte Friedenskämpfer sein Augenmerk zu richten, unbeschadet seiner etwaigen Überzeugung, dass der Frieden oder wenigstens der Friedenswunsch mit moralischen, religiösen und ethischen Mitteln auch noch gefordert werden könne.
    5) Der Notzustand, der zu den Kriegen treibt, hat wenigstens bei den heutigen Industrie- und Handelsvölkern seinen Grund nicht in einem naturgegebenen Mangel an Industrie- und Nährstoffen, sondern in unseren gesellschaftlichen Einrichtungen, die die Produktion und den Austausch beherrschen und die Arbeit tributpflichtig machen, wobei der Umstand noch erschwerend wirkt, dass zur Sicherung dieses Tributes der Produktion und dem Tausch Hemmungen bereitet werden müssen, die zu Krisen und Arbeitslosigkeit führen. Die gesellschaftlichen Einrichtungen, um die es sich da handelt, sind das Privateigentum an Grund und Boden und das herkömmliche, aus dem Altertum in unveränderter Gestalt von uns übernommene Geldwesen, dessen Mängel immer offensichtlicher geworden sind. Grund- und Geldbesitzer fordern Zins, sonst sperren sie der Produktion den Boden und dem Austausch der Produkte das Geld. Dieser Zins überträgt sich automatisch auf das gesamte Wirtschaftsleben und schafft das, was als Kapitalismus bezeichnet wird.
    Silvio Gesell (Stabilisierung des Bürger- und Völkerfriedens, 1928)

Ein geistiger Tiefflieger wie Günter Grass wird das wohl bis zum Jüngsten Tag nicht mehr begreifen.
    http://www.deweles.de/intro.html    5. April 2012 11:27 

Archiv 201202: Klaus Töpfer wäre ein guter Bundespräsident

(Archivierter Beitrag vom 17. Februar 2012)

Klaus Töpfer wäre ein guter Bundespräsident, denn er ist international als Diplomat anerkannt und hat das Format, dem Amt die Würde wieder zu geben, die der bisherige Bewohner von Schloss Bellevue zerstört hat.

Nur leider wird dieses Amt nicht nach Qualifikation vergeben, sondern nach machtpolitischen Überlegungen einer in Templin aufgewachsenen Frau. Wenn diese Frau doch einmal echte Größe zeigen würde und nicht nur, dass sie von Helmut Kohl alles Schlechte gelernt hat.

Ich empfehle die Biographie von Prof. Dr. Klaus Töpfer in der Wikipedia.

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Nachtrag vom 20. Februar 2012: Dann eben J. Gauck, auch wenn ich nicht überzeugt bin, dass er Deutschland in der Welt repräsentieren kann.
Es gab interessante Debatten in den letzten Tagen und besonders gefiel mir die Idee, die Bundesversammlung entweder abzuschaffen (direkt Wahl des Präsidenten durch das Volk) oder deren Mitglieder für die jeweilige Wahl neu zu wählen.

Archiv 201111: Betrügerei durch KT zu Guttenberg

(Ein Beitrag vom 25. November 2011)

Das Strafgesetzbuch definiert im §263 den Betrug.
Im allgemeinen Sprachgebrauch umfasst Betrug aber mehr und deshalb wird dann auch von Betrügerei oder gleich von Betrug und Fälschung in der Wissenschaft gesprochen.
Einige Medien versuchen nun den wissenschaftlichen Betrüger Karl Theodor zu Guttenberg eine Plattform zu geben und ihn damit für einen politischen Neustart rein zu waschen.

Quelle: Wikimedia Commons

Zur Erinnerung sei noch einmal auf das Ergebnis der Untersuchung der Dissertation des genannten Herrn verwiesen. Die Staatsanwaltschaft Hof hat ihre Ermittlungen wegen Geringfügigkeit eingestellt. Der Verdächtige zahlte 20.000 Euro an die Deutsche Kinderkrebshilfe und glaubt sich nun wieder auf der guten Seite.
Zyniker sagen, Politiker sind Betrüger, doch ich meine, dass nach dem Nachweis einer so groß angelegten Betrügerei (siehe auch die Vergleichsgraphik bei spiegel.de) durch KT von Guttenberg hat dieser sich disqualifiziert, um jemals wieder repräsentativ in der Politik zu wirken.
Was Giovanni di Lorenzo geritten hat, den Steigbügelhalter für KT zu machen, weiß auch nur er selbst und er wird sich wundern, wie oft er an diese Fehleinschätzung in den nächsten Jahren Jahren erinnert werden wird.
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Ein erster Beitrag von mir zum Karl Theodor findet sich hier.

1 Kommentar:

Wolfgang Rössle hat gesagt…

Was mich immer wieder schockiert, ist die Mentalität derer, die solche Betrügereien reinzuwaschen versuchen. Unehrlichkeit, wenn man einen beschönigenden Ausdruck verwenden möchte, ist in der Politik gang und gäbe. Dennoch sollte man mit äußerster Klarheit dagegen vorgehen. Aber ist es nicht schon zu spät? Ich bin mit Ihnen abso-fucking-lutely einverstanden.

28. November 2011 17:09

Archiv: Steuerhinterziehung und die FDP

(Ein Blogbeitrag vom 2. Februar 2010)

Die Klientelpartei der Reichen und möchte-gern-Reichen glaubt an die Freiheit des Steuerbetrugs. Die FDP wie auch prominente Vertreter von CDU/CSU beklagen lautstark, dass die Regierung Datenträger mit Kopien von Bankgeschäften in der Schweiz ankaufen wird, die beweisen, dass die dort genannten Personen unversteuert ihr Geld in der Schweiz verstecken.

Sie nennen es Hehlerei und Geschäfte mit Kriminellen.

Hm, kriminell sind die Besitzer der Millionen, die kriminelle Energie darauf verwenden, ihr Einkommen und Besitz zu verschleiern und damit dem Staat um eine wesentliche Einnahme bringen. Hehler sind die Schweizer Banken, welche die kriminellen Millionäre ermutigen und unterstützen und das nicht offizielle Geld (=die Hehlerware) annehmen und anlegen.
Und es sind auch keine "Steuersünder" (ach wie niedlich) sondern Steuerbetrüger.

Christian Semler schriebt hierzu heute in einem Kommentar in der taz, dass die Zahlung für die Daten vergleichbar sei mit der Belohnung für die Ergreifung eines Täters.

Nachtrag August 2012: Das Thema bleibt aktuell!

Archiv: Deutschland in der FIFA-Weltrangliste 2005-2009

(Ein Blogbeitrag vom 5. Dezember 2009)

Nachdem nun die Gruppen für die Herren-Fussballweltmeisterschaft 2010 in Südafrika ausgelost wurden, gibt es natürlich gleich wieder so genannte Experten, die darüber faseln, dass alle Teams immer stärker werden und das es damit keine leichten Gegner gibt. Bla, bla, bla, ...
Die FIFA veröffentlicht jeden Monat die Weltrangliste, welche die Nationalmannschaften und ihre aktuelle Form darstellen.
Deutschland spielt in der Gruppe D zusammen mit Serbien, Australien und Ghana. Dargestellt sind die Monatswerte von Januar 2005 bis November 2009. Aktuell wird Deutschland auf Platz 6, Serbien auf Platz 20, Australien Platz 21 und Ghana nur auf Platz 37 geführt. Deutschland muss sich schon ziemlich dämlich anstellen, um nicht in die nächste Runde zu kommen.

Archiv: Unser Land kann mehr

(Ein Blogbeitrag vom 19. September 2009)

Eine moralisch mehr als zweifelhafte Person wie FW Steinmeier soll endlich aus der Bundespolitik verschwinden.
Nach den Skandal um Murat Kurnaz könnte Steinmeier in vielen Ländern noch nicht einmal Bürgermeister werden.
Mehr Demokratie und Offenheit und Frank Walter Steinmeier in die politische Wüste schicken.

Archiv: Steinmeier Niederlage gegen Merkel

(Ein Blogbeitrag vom 14. Juni 2009)

Heute beginnt der Parteitag der ehemalige Volkspartei SPD, auf der u.a. ein Programm zur Bundestagswahl verabschiedet werden soll. Doch eigentlich geht es nur darum, dass Frank-Walter Steinmeier hiermit einen weiteren Grund hat, sein Gesicht in Kameras zu halten und eine schlechte Kopie von Herrn Schröder zu spielen.
Die SPD nennt Steinmeier Kanzlerkandidat, dabei hat er keinerlei Chance gegen Angela Merkel. Damit Steinmeier noch an Merkel vorbeizieht, muss entweder er etwas Spektakuläres gelingen oder unsere Kanzlerin etwas selten dämliches machen.

Der Fehler liegt aber auch wo anders. Eine moralisch verkommene Person wie Frank-Walter Steinmeier (das Stichwort hierzu: Murat Kurnaz) könnte in anderen Ländern nicht für ein politisches Amt kandidieren, denn wer einmal aus ideologischen Gründen einen menschenrechtliche Fehlentscheidung verantwortet hat, und damit politisch verantwortlich für Folter und Haft von Murat Kurnaz ist, der kann auch wieder solch eine Fehlentscheidung begehen.
Menschen die sich moralisch im Geheimdienst verschmutzen („deformation professionelle“), werden international vielleicht als Machtmenschen wahrgenommen, werden aber stets ihren Makel, dass sie sich über den Gesetzen sahen, behalten.

Der Masochismus der SPD ist schon pathologisch, sie wollen eine Niederlage!

Archiv: Europawahlen in Hannover-Niedersachsen-Deutschland

(Ein Blogbeitrag vom 10. Juni 2009)

Die Europawahlen 2009 waren ernüchternd, hatten aber auch einige positive Ergebnisse, die in der Berichterstattung zu kurz gekommen sind.

Der Grundton der Zeitungen am Montag und Dienstag nach den Wahlen war: Niedrige Wahlbeteiligung – Stagnation der Linken – Niederlage der SPD – bürgerliche Mehrheit bestätigt.

Haben die Journalisten andere Wahlen beobachtet? Alle vier Schlagzeilen möchte ich im Folgenden auf den Kopf stellen oder eigentlich vom Kopf auf die Füße stellen.

Zunächst ein Blick auf die offiziellen Zahlen, die auf der Seite des Bundeswahlleiters zu finden sind. Ich vergleiche im Folgenden die Zahlen von Hannover mit Niedersachsen und Deutschland.

Die Zahl der Wahlberechtigten und der Wählenden hat zugenommen. Die ungültigen Stimmen, die auch die bewussten Enthaltungen (leere oder durchgestrichene Wahlzettel) enthalten, haben abgenommen. Entsprechend ist die Zahl der gültigen Stimmen, die Grundlage der in den Medien dargestellten prozentualen Angaben sind, auch gestiegen.
Also

1. Es gab keine niedrigere Wahlbeteiligung!

Und wer waren nun die Gewinner und die Verlierer?
Pauschal kann gesagt werden, dass die kleinen unter den etablierten Parteien die Gewinner und die ehemaligen so genannten Volksparteien die Verlierer sind. Klarer Verlierer ist die CDU, die sowohl in Stadt und Land jeweils 12 Prozent ihrer Wähler und bundesweit (ohne Bayern) sogar 14 Prozent verlor. Die Schwesterpartei CSU verlor übrigens nur 8 Prozent. Die Medien hatten mal wieder eine Phantomdebatte geführt, die darüber spekulierte, ob die CSU in Bayern so viele Stimmen verlieren würde, dass sie damit bundesweit an der 5 Prozent-Hürde scheitern würde. Die CSU hätte 38% ihrer Stimmen verlieren müssen, damit dies passiert.
Für die SPD gab es Verluste in Hannover (-0,3%) und auf der Bundesebene (-1,4%), doch in Niedersachsen wählten 0,3% mehr Menschen die SPD als vor fünf Jahren.

2. Herbe Niederlage der CDU, weitere geringe Verluste der SPD!

Der große Gewinner war die FDP, die 84 Prozent mehr Wählerstimmen bundesweit auf sich vereinigen konnte als 2004. Im Land Niedersachsen waren dies 66 Prozent mehr und in Hannover immer noch 612 Prozent mehr. Doch dieser Zuwachs brachte nur näher an die Grünen.
Denn die Grünen wuchsen auch und blieben damit drittstärkste Partei in Deutschland, Niederachsen und Hannover. In der Großstadt ist das Potenzial ausgereizt. Der Zuwachs betrug nur noch 0,3 Prozent, Im Land waren es 5,3 Prozent und auf Bundesebene 3,7 Prozent.
Die Linke hat sich fünfte parlamentarische Kraft trotz der Polemik der Medien etabliert. Auf Bundesebene wuchs die Zustimmung zu dieser Partei um 24,7 Prozent und in Niedersachsen sogar um 129,6 Prozent, in Hannover waren es auch noch immer 106,4 Prozent.

3. Die Zustimmung zur Linken wächst!

Auf Bundesebene haben CDU-CSU-FDP zusammen 12.854.091 Stimmen auf sich vereinigt, dies sind 188.237 oder 1,4 Prozent weniger Stimmen als 2004. dagegen haben SPD-GRÜNE-LINKE zusammen 10.633.849 Stimmen auf sich vereinigt, was 427.041 oder 4,2 Prozent mehr als 2004 sind.

4. Die bürgerliche Mehrheit schmilzt zugunsten einer linken Mehrheit

Da nur diese genannten sechs Parteien, die weniger als 90 Prozent der gültigen Stimmen auf sich vereinigten, an der Verteilung der Sitze zum Europäischen Parlament berücksichtigt werden, reduzierte sich das bürgerliche Lager von 56,1% auf 54,7% und entsprechend wuchs die Gegenseite von 43,9% auf 45,3%.

Wie eben schon angedeutet, entfielen 10,8% der Stimmen auf andere Parteien.


Diese Gruppe der „übrigen Parteien“ wuchs in Hannover um 7, in Niedersachsen um 9 und im Bund um 12 Prozent. Dies waren nicht die etablierten kleinen Parteien, die bereits 2004 und früher kandidierten. Sowohl die konservative ÖDP, wie die rechtsradikalen Republikaner als auch die obskuren Tier- und Familienschützer, alle vereinigten sie wenigen Stimmen auf sich als noch vor fünf Jahren. Der Zuwachs stammt vor allem aus den Parteien, den Freien Wählern, der Rentnerpartei oder der Internetpartei „Piraten“. Besonders erfreulich ist, dass auf Bundesebene die rechten Republikaner mehr Stimmen verloren, als die neu kandidierende DVU gewann. Dies gilt leider nicht für das Land Niedersachsen und Hannover. In Niedersachsen hat die Kombination von Republikanern und DVU 1.618 Stimmen Zuwachs und davon in Hannover alleine 946 Stimmen Zuwachs. Dies waren dann nur 1,1 Prozent aber das sind für Hannover deutlich mehr als erwartet.