Archiv: CIA Retention and Torture

(Blog-Archiv: Ein Beitrag vom 1. Dezember 2006)

Der Deutsche Khaled el Masri wurde 2003 vom CIA nach Afghanistan verschleppt und dort gefoltert. Nachdem feststand, dass der falsche Mensch entführt wurden war (zynisch "shit happens"), wurde er wieder freigelassen. El Masri versucht vor dem United States Court of Appeal for the Fourth Circuit in Richmond, Virginia die USA, vertreten durch die CIA auf Anerkennung der Unrechtmäßigkeit ihrer Handlung gegenüber ihn durchzusetzen. Im ersten Verfahren wurde diese Anzeige mit der Begründung abgewiesen, dass davon Staatsgeheimnisse betroffen sind. (Sein Reisetagebuch ist in der taz zu lesen)
Auf einer diplomatischen Ebene wurde die Verschleppung eines Deutschen mit arabischen Namen bereits eingestanden. Die Bundesregierung wurde offiziell von diesem Fehler der US-Regierung informiert.
Wenn Khaled el Masri Recht zugesprochen wird, kann er zum einen eine Zivilklage mit einer Schadensersatzforderung formulieren und würde öffentlich das allen völkerrechtlichen Prinzipien widersprechende System von CIA Entführungen und Foltergefängnissen verhandelt. Das Verfahren wird wahrscheinlich scheitern und die Aufklärung wird weiterhin eine Aufgabe von engagierten Journalisten (wie Daniela Weingärtner in der heutigen taz), Juristen und engagierten Europa-Parlamentariern bleiben.

Mit einem Geheimdienstmitarbeiter als Außenminister (Steinmeier!) wird die deutsche Regierung auch keinen Beitrag zum Rechtsschutz ihres Staatsbürgers leisten, wenn die strategische Partnerschaft mit den USA davon betroffen ist.

(Quelle: Council of Europe) 

Siehe auch meinen Beitrag zum geheimen CIA-Folter-Zentrum auf dem Gelände des Flughafen Szymany in Polen

Archiv: Vote-o-mat - Stemwijzer - Wahl-o-mat

(ARCHIV: Blogeintrag vom 10. Januar 2008)

In den Niederlanden wurden vor einigen Jahren an einer Universität eine Software entwickelt, die zu einen so genannte virtuellen Wahl-o-mat führten (auf Niederländisch Stemwijzer). Parteiprogramme werden vor den Wahlen zu verschiedenen Themen ausgewertet und dann werden etwa 25 Fragen oder Statements formuliert, die online mit Zustimmung - Ablehnung - Enthaltung angewählt werden sollte. Am Ende sagt das Computerprogramm, mit welchen Kandidaten bzw. Parteien, die größte Übereinstimmung besteht.
Diese Software wird seit Jahren auch für deutsche Wahlen verwendet. Die Bundeszentrale für politische Bildung unterstützt dieses Programm. Es ist eine spielerische Annäherung an die Wahlen, die eine Politisierung fördern. Nun wurde die Software auch erstmals für die Präsidentschaftswahlen in den USA angewandt.

Das Ergebnis eines Wahl-o-mat führt immer wieder zu Überraschungen. Ich bin seit 24,5 Jahren Mitglied bei den Ökos, aber vor der Bundestagswahl wurde mir bestätigt, dass ich die größte inhaltliche Übereinstimmung mit den Linken habe. Das ändert nicht meine politische Meinung, aber zeigt mir einmal mehr, dass sich die Wahlprogrammatik der Grünen immer weiter zur bürgerlichen Mitte entfernt. Sie werden zwischenzeitlich auch als "grüne Spießer" beschimpft.
Doch zurück zum aktuellen Wahl-o-mat zur US-Wahl. OK, wir haben dort keine Stimme, aber es ist auch wieder interessant, die 25 Statement und Fragen zur US-Politik zu lesen und seine Meinung anzuklicken. Es war für mich nicht erstaunlich, dass bei mir als Wahlempfehlung auf den Plätzen 1.-3. die demokratischen KandidatInnen lagen, doch in welcher Reihenfolge. Meine Sympathien sind in der Reihenfolge Clinton, Obama und Edwards wird als verlogen abgelehnt. Der Wahl-o-mat untersucht einfach die Übereinstimmung zwischen den geschriebenen Programm und meiner Meinung zu 25 Statements. Danach ist meine Liste Edwards - Clinton - Obama, was indirekt meine Einschätzung von Edwards als verlogen bestätigt. Seine Worte wollen überzeugen, doch ich glaube ihn kein Wort.

Archiv US-Observations from Hannover

October 2006
Before my elderly American landlady left to New Jersey I asked her what differences she distinguish to her surroundings in Princeton Junction and Sarasota and daily life in Hannover or Germany in general.

The first thing that came to her mind was "multi color hair". She is always surprised to see adult females with unnatural hair colors. She is used that students from a High School or children on a party have strange colors in their hair. I thought she talks about a color like the red of Franka Potente in LOLA RENNT. No, she is not used to the reddish hair that you can see in almost one in ten brunette haired woman.
The second difference was a unfriendly remark about people in Northern Germany especially Hannover. In her view WE are unfriendly and in our remarks often sourpussy. She likes the Germans in the South that have always a smile on their face and a "Grüß Gott" on their lips. [She simply does not understand our understatements and our sense of humor]
The next observation was related to our transport. There are so many extra small cars in Germany. She assumes that with increasing fuel prices these cars might become popular in the US too. She did not like the chaos of parking cars because of missing parking space in the streets.
A last curiosity for her is that some houses are painted very colorful.

Wahlen in Florida

(Blogarchiv: ein Beitrag vom 8. November 2006)
 
Die Wahlen in den USA werden nach den Skandalen von 2000 und 2004 mit großem Interesse in den Medien beobachtet. Das Internet bietet bei den meisten Wahlen zeitnah die Wahlergebnisse in den Wahlkreisen. Auf CNN fand ich Verknüpfungen zu detaillierten Wahlergebnissen.

Ich selber habe bisher nur einen sehr kleinen Ausschnitt dieses vielfältigen Landes kennen gelernt. Drei Wochen war ich zu Gast auf der Reichtumsinsel Siesta Key, die zu der Stadt Sarasota im Westen von Florida gehört, gewohnt. Sarasota ist eine glänzend scheinende Stadt, die mit Reichtum protzt aber auch viele verdrängte und versteckte Armutsquartiere mit Trailerparks hat.
Deshalb habe ich mir die Ergebnisse aus Florida angeschaut. Hier wurde auf allen drei Ebenen gewählt. Gouverneur, einer der zwei Sitze im Senat und alle 25 Sitze im Repräsentantenhaus.

Wie wurde hier nun gewählt?
Im Wahlbezirk Sarasota wurden 140.000 gültige Stimmen abgegeben. Bei der Gouverneurswahl erhielt der Republikaner Crist 54 Prozent. 43 Prozent stimmten für den Demokraten Davis und weitere 3 Prozent für vier weitere Kandidaten. Crist erhielt in ganz Florida 52 Prozent und löst damit Jeb Bush den Bruder des US-Wahlbetrügers (=George W. Bush) ab. Bei den Wahlen zum Senat wurde der Demokrat Nelson mit 60 Prozent wiedergewählt. In Sarasota erhielt er "nur" 57 Prozent. Sarasota wählte also ein wenig republikanischer als das gesamte Florida.

Florida gehört zu den bevölkerungsreichen Bundesstaaten und stellt damit 25 Sitze der 435 Sitze im Repräsentantenhaus in Washington. 16 dieser Sitze gingen an die Republikaner und die anderen neun Sitze an Demokraten. Ungewöhnlich erschient mir bei den Ergebnissen aus den 25 Wahlkreisen, dass in sechs jeweils nur ein Demokrat kandidierte, die wahlberechtigte Bevölkerung also nur den Kandidaten bestätigen konnte. In einem Wahlkreis kandidierte kein Demokrat, aber hier gab es zumindest zwei Unabhängige, die zusammen etwa ein Drittel Stimmen erhielten.

Die nächste Frage wäre, waren die Wahlen fair und frei. Florida ist berüchtigt für seine Wahlmanipulationen:

• Wahlcomputer, die fehlerhaft operieren und angeblich keine Möglichkeit bieten, die elektronischen Ergebnisse zu protokollieren
• Wahlberechtigte, die von den Wahllisten gestrichen wurden
• Wahllokale in "demokratischen" Bezirken eine zu große Zahl von Wahlberechtigten aufweisen und damit die Wahl zu einen viele Stunden andauernden Warteprozess machen und damit etliche potentielle Wähler von einer Wahl abhalten, da sie an diesen Werktag Geld verdienen müssen.
• Wahllokale in so genannten "republikanischen" Bezirken, die deutlich weniger Wahlberechtigte aufweisen und damit garantieren, dass alle ihre Stimme abgeben können.

Ich bin gespannt, wie viele Wahlanfechtungen es diesmal gibt.

Wahlsystem und Wahlbeteiligung

Wahlsystem und Wahlbeteiligung sind für mich von großem Interesse, denn unsere repräsentative Demokratie lebt von einer hohen Akzeptanz. Diese scheint seit Jahren auf erbärmliche US-amerikanische Quoten zu sinken. In Deutschland wird nicht so massiv manipuliert, wie in den Staaten mit ihren systematischen Versuchern potentielle Wähler für die "falsche" Partei zu frustrieren oder gleich das aktive Wahlrecht (siehe hierzu den guten Artikel im englischen Wikipedia) zu verweigern.
Die Wahlbeteiligung sinkt in Deutschland auf nicht akzeptable Werte, wenn in einer Personenwahl (Oberbürgermeister, Landrat, etc.) eine zweite Stichwahl erfolgen muss, da im ersten Wahlgang keine Person die erforderlichen 50 Prozent plus eine Stimme erhielt.

Am heutigen Sonntag sind Präsidentschaftswahlen in Equador und hier gibt es ein System, dass die Notwendigkeit für eine Stichwahl reduziert. Gewählt ist, wer entweder 50 Prozent plus eine Stimme erhält oder wer mehr als 40 Prozent aller gültigen Stimmen hat und einen Vorsprung von mindestens 10 Prozentpunkten zum Zweitplatzierten aufweist.
Ein interessantes System, dass bei uns einige der Stichwahlen überflüssig gemacht hätte.
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Frühere Texte:
24. September 2006 Kommunalwahl in Hannover
29. März 2006 Wahlbeobachtung in Malawi und Bosnien und Wahlbeteiligung
28. März 2006 Vorschläge für Wahlrechtsänderungen

Blogeintrag vom 15. Oktober 2006