Der Deutsche Khaled el Masri wurde 2003 vom CIA nach Afghanistan verschleppt und dort gefoltert. Nachdem feststand, dass der falsche Mensch entführt wurden war (zynisch "shit happens"), wurde er wieder freigelassen. El Masri versucht vor dem United States Court of Appeal for the Fourth Circuit in Richmond, Virginia die USA, vertreten durch die CIA auf Anerkennung der Unrechtmäßigkeit ihrer Handlung gegenüber ihn durchzusetzen. Im ersten Verfahren wurde diese Anzeige mit der Begründung abgewiesen, dass davon Staatsgeheimnisse betroffen sind. (Sein Reisetagebuch ist in der taz zu lesen)
Auf einer diplomatischen Ebene wurde die Verschleppung eines Deutschen mit arabischen Namen bereits eingestanden. Die Bundesregierung wurde offiziell von diesem Fehler der US-Regierung informiert.
Wenn Khaled el Masri Recht zugesprochen wird, kann er zum einen eine Zivilklage mit einer Schadensersatzforderung formulieren und würde öffentlich das allen völkerrechtlichen Prinzipien widersprechende System von CIA Entführungen und Foltergefängnissen verhandelt. Das Verfahren wird wahrscheinlich scheitern und die Aufklärung wird weiterhin eine Aufgabe von engagierten Journalisten (wie Daniela Weingärtner in der heutigen taz), Juristen und engagierten Europa-Parlamentariern bleiben.
Mit einem Geheimdienstmitarbeiter als Außenminister (Steinmeier!) wird die deutsche Regierung auch keinen Beitrag zum Rechtsschutz ihres Staatsbürgers leisten, wenn die strategische Partnerschaft mit den USA davon betroffen ist.(Quelle: Council of Europe)
Siehe auch meinen Beitrag zum geheimen CIA-Folter-Zentrum auf dem Gelände des Flughafen Szymany in Polen
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