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Sonntag, Januar 05, 2014

Archiv: Politische Warmlufterzeuger und Umwelt-to-go

(Blogbeitrag vom 6. November 2012)

Nein, nein, ich meine keine Politiker und Innen, sondern ihre Sprecher, die uns die "Frohe Botschaft" mitteilen. Ein schönes Beispiel fand sich in meiner Zeitung:
Wir haben hier im Norden eine politische Diskussion über die Umweltsauereien, welche die ach so hippen Städter hinterlassen, wenn sie alles to-go bestellen, deren große Umverpackung die Mülleimer verstopft oder gleich "Irgendwo" entsorgt wird.
Da gab es nun den vernünftigen Vorschlag, auf dieser Art von Verpackung eine regionale oder kommunale Abgabe zu erheben. Das Geld würde zweckgebunden an die kommunalen Abfallentsorger gehen, da es sich ja auch um eine Müllgebühr handelt. Die Müllwerker würden im Gegenzug in den besonders betroffenen Gebieten (rund um Bahnhöfe, McDoofs und anderen Fastfood-Ausgaben) häufiger die Mülleimer leeren und damit das Straßenbild reinigen.
In Hannover und Bremen gibt es von den Behörden positive Reaktionen hierzu.

In Hamburg kam es als Reaktion zur einer Warmlufterzeugung.
Der Referatsleiter für Öffentlichkeitsarbeit + Kommunikation der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Frank Krippner soll auf Nachfrage gesagt haben, das so eine städtische Abgabe "ja auch zu Wettbewerbsnachteilen führe".
Stimmt, die modernen Städter sind ja so mobil, dass die nach Erhebung so einer Sonderabgabe von 10 bis 50 Cent je Verpackung für einen Kaffee in einem Styroporbecher oder eine Pizza im großen Pappkarton oder  Oder  mal eben Hamburg verlassen würden und in Pinneberg, Buxtehude, Ahrensburg oder Quickborn ihr to-go-Bedürfnisse befriedigen.

Pressesprecher können zwar gut Formulieren, aber manchmal fehlt es einfach an Inhalt.

Quelle: Neue Abgabe für Einweg-Verpackungen? von Sven-Michael Veit in der taz.nord 6. November 2012

Samstag, Januar 04, 2014

Gedicht von Günter Grass über Israel, Iran und die Atombombe

(Ein Blogbeitrag vom 4. April 2012)

Foto: Martin Bergner,
Wikimedia Commons
Einmal mehr ist zu erleben, wie Sätze aus dem Zusammenhang gerissen werden und durch eine extreme Verkürzung ein Autor zu einem Antisemiten stilisiert wird, weil er es wagt, Israel zu kritisieren. Es mag kein Gedicht sein, dass aus den Werken des Nobelpreisträgers heraus sticht, aber die langweilenden, stereotypen Reaktionen der üblichen Autoren in Spiegel, FAZ, Springer-Presse sind unerträglicher. und wurden von Küppersbusch treffend als Broderline-Syndrom bezeichnet.

Deshalb der ganze Text von Günter Grass, so wie er in der Süddeutschen Zeitung am 4. April 2012 erschien:

Was gesagt werden muss

Warum schweige ich, verschweige zu lange,
was offensichtlich ist und in Planspielen
geübt wurde, an deren Ende als Überlebende
wir allenfalls Fußnoten sind.

Es ist das behauptete Recht auf den Erstschlag,
der das von einem Maulhelden unterjochte
und zum organisierten Jubel gelenkte
iranische Volk auslöschen könnte,
weil in dessen Machtbereich der Bau
einer Atombombe vermutet wird.

Doch warum untersage ich mir,
jenes andere Land beim Namen zu nennen,
in dem seit Jahren - wenn auch geheimgehalten -
ein wachsend nukleares Potential verfügbar
aber außer Kontrolle, weil keiner Prüfung
zugänglich ist?

Das allgemeine Verschweigen dieses Tatbestandes,
dem sich mein Schweigen untergeordnet hat,
empfinde ich als belastende Lüge
und Zwang, der Strafe in Aussicht stellt,
sobald er missachtet wird;
das Verdikt "Antisemitismus" ist geläufig.

Jetzt aber, weil aus meinem Land,
das von ureigenen Verbrechen,
die ohne Vergleich sind,
Mal um Mal eingeholt und zur Rede gestellt wird,
wiederum und rein geschäftsmäßig, wenn auch
mit flinker Lippe als Wiedergutmachung deklariert,
ein weiteres U-Boot nach Israel
geliefert werden soll, dessen Spezialität
darin besteht, alles vernichtende Sprengköpfe
dorthin lenken zu können, wo die Existenz
einer einzigen Atombombe unbewiesen ist,
doch als Befürchtung von Beweiskraft sein will,
sage ich, was gesagt werden muss.

Warum aber schwieg ich bislang?
Weil ich meinte, meine Herkunft,
die von nie zu tilgendem Makel behaftet ist,
verbiete, diese Tatsache als ausgesprochene Wahrheit
dem Land Israel, dem ich verbunden bin
und bleiben will, zuzumuten.

Warum sage ich jetzt erst,
gealtert und mit letzter Tinte:
Die Atommacht Israel gefährdet
den ohnehin brüchigen Weltfrieden?
Weil gesagt werden muss,
was schon morgen zu spät sein könnte;
auch weil wir - als Deutsche belastet genug -
Zulieferer eines Verbrechens werden könnten,
das voraussehbar ist, weshalb unsere Mitschuld
durch keine der üblichen Ausreden
zu tilgen wäre.

Und zugegeben: ich schweige nicht mehr,
weil ich der Heuchelei des Westens
überdrüssig bin; zudem ist zu hoffen,
es mögen sich viele vom Schweigen befreien,
den Verursacher der erkennbaren Gefahr
zum Verzicht auf Gewalt auffordern und
gleichfalls darauf bestehen,
dass eine unbehinderte und permanente Kontrolle
des israelischen atomaren Potentials
und der iranischen Atomanlagen
durch eine internationale Instanz
von den Regierungen beider Länder zugelassen wird.

Nur so ist allen, den Israelis und Palästinensern,
mehr noch, allen Menschen, die in dieser
vom Wahn okkupierten Region
dicht bei dicht verfeindet leben
und letztlich auch uns zu helfen.
(Günter Grass, 2012)
Das Gedicht vorgetragen von Günter Grass (NDR/ARD, 5. April 2012)
Günter Grass im Interview mit dem ARD-Tagesthemen Moderator Tom Buhrow (5. April 2012)
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1 Kommentar:Stefan Wehmeier hat gesagt…
    1) Der kämpfende Pazifist, der sich der Größe seiner Aufgabe bewusst ist, wird keinen Unterschied machen zwischen Bürger- und Völkerkrieg, zwischen äußeren und inneren Feinden. Für ihn gibt es nur einen Krieg, nur einen Frieden. Mit gleicher Macht erstrebt er den Frieden nach innen wie nach außen.
    2) Der Pazifist, der tiefer in die Beweggründe der Kriege schaut, geht noch einen Schritt weiter in der Beurteilung des Bürger- und Völkerfriedens und sagt, der Kriegsgeist, der Geist der Gewalt, ist ein Kind des chronischen bürgerlichen Kriegszustandes, der die Eingeweide aller Kulturvölker zerreißt. Wer diesen Geist bekämpfen will, muss ihn in erster Linie als Bürger im eigenen Lande bekämpfen. Der Weg zum Völkerfrieden geht über den Weg des Bürgerfriedens und nicht umgekehrt.
    3) Das, was die Völker und Volksklassen in Waffen gegeneinander treibt und immer getrieben hat, sind Dinge wirtschaftlicher Natur, die Notzustände schaffen oder vorherrschen lassen, und für diese Zustände gilt das Gesetz: NOT KENNT KEIN GEBOT. Die Not bricht nicht nur Eisen, sondern auch Verfassungen, Verträge und Bündnisse und setzt sich über alle moralischen, ethischen und religiösen Hemmungen hinweg. Nichts ist schließlich der Not heilig als der Kampf gegen ihre Ursachen.
    4) Auf die Beseitigung solcher Notzustände hat also der ernsthafte Friedenskämpfer sein Augenmerk zu richten, unbeschadet seiner etwaigen Überzeugung, dass der Frieden oder wenigstens der Friedenswunsch mit moralischen, religiösen und ethischen Mitteln auch noch gefordert werden könne.
    5) Der Notzustand, der zu den Kriegen treibt, hat wenigstens bei den heutigen Industrie- und Handelsvölkern seinen Grund nicht in einem naturgegebenen Mangel an Industrie- und Nährstoffen, sondern in unseren gesellschaftlichen Einrichtungen, die die Produktion und den Austausch beherrschen und die Arbeit tributpflichtig machen, wobei der Umstand noch erschwerend wirkt, dass zur Sicherung dieses Tributes der Produktion und dem Tausch Hemmungen bereitet werden müssen, die zu Krisen und Arbeitslosigkeit führen. Die gesellschaftlichen Einrichtungen, um die es sich da handelt, sind das Privateigentum an Grund und Boden und das herkömmliche, aus dem Altertum in unveränderter Gestalt von uns übernommene Geldwesen, dessen Mängel immer offensichtlicher geworden sind. Grund- und Geldbesitzer fordern Zins, sonst sperren sie der Produktion den Boden und dem Austausch der Produkte das Geld. Dieser Zins überträgt sich automatisch auf das gesamte Wirtschaftsleben und schafft das, was als Kapitalismus bezeichnet wird.
    Silvio Gesell (Stabilisierung des Bürger- und Völkerfriedens, 1928)

Ein geistiger Tiefflieger wie Günter Grass wird das wohl bis zum Jüngsten Tag nicht mehr begreifen.
    http://www.deweles.de/intro.html    5. April 2012 11:27 

Samstag, Juli 13, 2013

Archiv - Sarkozy und die Demokratie

(Ein Beitrag aus meinem aktuellen Blog vom 4. April 2012, der hier archiviert wurde)

(Foto: Richard Pichet,
Wikimedia Commons, Ausschnitt)
Nikolas Sarkozy hat ein gestörtes Verhältnis zur Realität und erinnert darin immer mehr der Witzfigur des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Cavaliere Silvio Berlusconi. Illegale Parteispenden, Nepotismus und offene Manipulation der Nachrichten sind nur einige der Stichworte.

Während der aktuellen Wahlkampagne zum französischen Amt des Staatspräsidenten stellte ein Journalist der französischen Internet-Zeitung Mediapart Nicolas Sarkozy am 16. Februar in Annecy (Haute-Savoie) eine Frage zur Finanzierung seiner ersten Wahlkampf durch nicht deklarierte Geldgeschenke der L'Oreal-Erbin Liliane Bettencourt.

Er antwortete:
"Ecoutez, on est en démocratie, et on a bien le droit de ne pas répondre aux questions. Vous avez le droit de les poser, j’ai le droit de ne pas y répondre."
Quelle: France Télévisions (Zitat am 4. April 2012 aufgerufen; leider nur eine indirekte Quellenangabe, da die Artikel von Mediapart nur deren bonnenten zur Verfügung stehen)

Rudolf Balmer übersetzt dieses Zitat in der taz vom 4. April 2012 wie folgt:
„In einer Demokratie habt ihr das Recht, Fragen zu stellen, und ich habe das Recht, sie nicht zu beantworten."
(taz, 4. April 2012)

Freitag, Juli 12, 2013

Archiv - Ungarn muss nicht in der EU bleiben

(Ein Beitrag aus meinem aktuellen Blog vom 23. Januar 2012, der hier archiviert wurde)

Die rechtskonservative Regierung in Budapest, die von mehr als Zweidrittel der Bevölkerung gewählt wurde, ist doppelzüngig. Vor dem Europa-Parlament wird behauptet, dass die kritisierten Passagen in der Verfassung und in den neuen Mediengesetzen unbedeutend sind und deshalb auch ohne Probleme geändert werden können. In Ungarn heißt es dann, die EU zwinge das souveräne Ungarn zu Änderungen.
Die Solidarität mit der ungarischen Regierung und ihren Bemühungen Kritiker zum Schweigen zu bringen ist erschreckend. Das Wahlergebnis war kein Zufall oder die Folge einer Kampagne. Die Mehrheit der Ungarn möchte scheinbar eine autoritäre Regierung.
Dazu fällt mir nur ein Hinweis ein: Der Lissabon-Vertrag der EU
50. cikk
(1) Saját alkotmányos követelményeivel összhangban a tagállamok bármelyike úgy határozhat, hogy kilép az Unióból. (Quelle: Server der EU - Lissabon-Vertrag - Ungarisch)
Dasselbe in der deutschen Fassung:
Artikel 50
(1) Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten. (Quelle: Server der EU - Lissabon-Vertrag - Deutsch)
und Tschüss!
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Tipp: Ein aktueller Artikel in der LE MONDE diplomatique (10.02.2012) zur Entwicklung in Ungarn von Gáspár Miklós Tamás.