Archiv - Ungarn muss nicht in der EU bleiben

(Ein Beitrag aus meinem aktuellen Blog vom 23. Januar 2012, der hier archiviert wurde)

Die rechtskonservative Regierung in Budapest, die von mehr als Zweidrittel der Bevölkerung gewählt wurde, ist doppelzüngig. Vor dem Europa-Parlament wird behauptet, dass die kritisierten Passagen in der Verfassung und in den neuen Mediengesetzen unbedeutend sind und deshalb auch ohne Probleme geändert werden können. In Ungarn heißt es dann, die EU zwinge das souveräne Ungarn zu Änderungen.
Die Solidarität mit der ungarischen Regierung und ihren Bemühungen Kritiker zum Schweigen zu bringen ist erschreckend. Das Wahlergebnis war kein Zufall oder die Folge einer Kampagne. Die Mehrheit der Ungarn möchte scheinbar eine autoritäre Regierung.
Dazu fällt mir nur ein Hinweis ein: Der Lissabon-Vertrag der EU

50. cikk

(1) Saját alkotmányos követelményeivel összhangban a tagállamok bármelyike úgy határozhat, hogy kilép az Unióból. (Quelle: Server der EU - Lissabon-Vertrag - Ungarisch)

Dasselbe in der deutschen Fassung:

Artikel 50

(1) Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten. (Quelle: Server der EU - Lissabon-Vertrag - Deutsch)

und Tschüss!
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Tipp: Ein aktueller Artikel in der LE MONDE diplomatique (10.02.2012) zur Entwicklung in Ungarn von Gáspár Miklós Tamás.