Seit Samstag, dem 17. März 2007 findet auf der Website www.europeanreferendum.eu/ eine Unterschriftenkampagne für ein europaweites Referendum über die EU-Verfassung statt. Ich möchte alle Leserinnen und Leser auffordern, sich an dieser digitalen Kampagne zu beteiligen. Ziel ist ein europaweites Referendum zeitgleich mit der nächsten Wahl zum Europaparlament im Juni 2009.
Die Organisatoren der Unterschriftensammlung stammen aus dem konservativen Milieu, aber dies ist ein wichtiger Versuch für mehr partizipative Demokratie innerhalb der EU und deshalb sollte jedeR EuropäeRin mit seiner Unterschrift die Idee unterstützen.
Hintergründe:
Der Vertrag über eine Verfassung für Europa beschreibt kompliziert im Artikel I-47 Grundsatz der partizipativen Demokratie in Absatz (4) die Grundlagen für ein Referendum:
Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Anzahl mindestens eine Million betragen und bei denen es sich um Staatsangehörige einer erheblichen Anzahl von Mitgliedsstaaten handeln muss, können die Initiative ergreifen und die Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verfassung umzusetzen. (...)Nachdem in Volksbefragungen in Frankreich und den Niederlanden sich Mehrheiten gegen den Entwurf für eine EU-Verfassung ausgesprochen hatten, wurde der Ratifizierungsprozeß auf Eis gelegt. Konservative Politiker behaupten bis heute, dass die Volksabstimmungen durch nationale Themen beeinflusst waren.
Dies wird bestritten, denn besonders in Frankreich wurde der Verfassungsentwurf in Millionen Exemplaren unter das Volk gebracht und in allen Medien intensiv diskutiert. Der dort zu findende Schwachsinn über eine Pflicht zur militärischen Aufrüstung und zu einer neoliberalen Wirtschaftsweise wurde schnell in den verschlüsselten Klauseln und Unterparagraphen gefunden, thematisiert und war Grundlage der mehrheitlichen Ablehnung. Der Verfassungsentwurf wurde vom überalterten Verfassungskonvent – ein europäisches Alten- und Pflegeheim für die Oberschicht formulierte die Zukunft der EU – mit vielen dort nichts zu suchenden Elementen überfrachtet und ist in seiner Gesamtheit ein Zeugnis des Scheiterns.
Die eigentliche Verfassung im Teil I Artikel I-1 bis I-39 und I-44 bis I-60 sowie der gesamte Teil II Die Charta der Grundrechte der Union, Artikel II-61 bis II-114 ist von dieser Kritik ausgenommen. Die ängstlichen Regierungen (Deutschland!) haben den Verfassungsentwurf ihren Völkern nicht zur Abstimmung vorgelegt und in ihren Parlamenten mit sozialistischen Mehrheiten (80-90 Prozent und mehr) zugestimmt.
Organisiert wird die Unterschriftenkampagne von der Union der Europäischen Föderalisten, deren deutsche Vertretung die Europa-Union ist. Die Europa-Union ist ein unabhängigen Verein mit inhaltlicher und personeller Nähe zur CDU/CSU. Ihr Vorsitzender ist der CDU-Europaabgeordnete Peter Altmeier (Interview zur Unterschriftenkampagne). Dennoch plädiere ich für eine Teilnahme, da hiermit ein wünschenswertes demokratisches Element der EU vielleicht zum ersten Mal zum Einsatz kommt.
Achtung die Seite www.europeanreferendum.eu/ ist gesichert und entsprechend lange Ladezeiten sind mit einem 56k-Modem verbunden. Nach dem Eintragen der eigenen Daten in die Unterschriftenliste, wird automatisch eine Email versandt und erst wenn diese konfirmiert wird, erfolgt eine Zählung der abgegebenen Stimme. Ich habe soeben als Nr. 327 von gewünschten 1.000.000 unterschrieben (und nun -am 17. Mai- waren es bereits 2.540 ...)
1 Kommentar:
Florian Rodeit hat gesagt…
Vielen Dank für den Aufruf zur Unterstützung der Kampagne!
Habe nur eine kleine Anmerkung - die die Kampagne vielleicht noch attraktiver für Sie macht.
Die Kampagne entspringt keinem parteipolitischen Umfeld in Deutschland. Die ursprüngliche Idee stammt von der Union Europäischer Föderalisten (UEF) in Brüssel. Einer überparteilichen NGO, die seit 1946 existiert. :-)
16. Mai 2007 22:53
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