Freitag, September 08, 2006

Informationspolitik der US-Regierung

Der Wahlbetrüger und Lügner George W. Bush hat gestern mit einem seiner inszenierten Auftritte vor dem Regierungssitz der US-Regierung einen Skandal in den Niederlanden losgetreten. Mit seinem Bekenntnis, dass es geheime Gefängnisse des US-Auslandsgeheimdienstes CIA u.a. in Europa gibt, wurde der niederländische Außenminister Ben Bot (CDA) bloßgestellt. Dieser hat auf Nachfrage öffentlich erklärt, dass die US-Außenministerin Condoleeza Rice ihn versichert hatte, dass es keine geheimen Gefängnisse gibt.

Also wurde wieder einmal eine Lüge bestätigt. Die US-Regierung benimmt sich wie Bart Simpson, der einen Fehler auch nur eingesteht, wenn er mit dem Tatwerkzeug in der Hand erwischt wird.


Der diplomatische Skandal hat auch noch eine häßliche Seite. 1.400 niederländische Soldaten sind als Allierte Truppen der USA (offiziell natürlich der NATO) in der zentralen Provinz Urusgan, Afghanistan im Einsatz. Eigentlich sollen sie mit "wave and smile" nur durch Anwesenheit eine Befriedung fördern, doch kommt es natürlich zu Anschlägen und Gefechten an deren Ende Tote und Verletzte auf beiden Seiten stehen. Neben den Zerstörungen werden bei diesen Einsätzen auch Gefangene gemacht, die an die befreundeten US-Truppen abgegeben und damit in deren System eingefügt werden. Die skandalöse Frage lautet nun, werden Gefangene der Niederländer in Foltergefängnisse in "befreundeten" Ländern festgehalten, bis sie entweder ins Camp Delta, Guantanamo Bay überstellt, freigelassen oder ihre Leichen entsorgt werden?

Die gleiche Frage könnte auch in Zusammenhang mit den deutschen Truppen genannt werden. Werden in den so genannten Friedensmissionen im zentralen und nördlichen Afghanistan Gefangene gemacht und was geschieht mit ihnen?
Und als Europä
er stellt sich mir dann schließlich noch die Frage, ob und wann den Regierungen von Rumänien und Polen eine Rüge erteilt wird, da in diesen beiden Ländern der CIA seine geheimen Gefängnisse in Europa betrieben hat.

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