Am 4. Februar stellte ich meinen Leser eine Frage zum Thema Murat Kurnaz und Außenminister Steinmeier. In meinen Augen ist dieser Skandal noch nicht ausgestanden, aber die deutsche Öffentlichkeit hat nach der Befragung von Steinmeier im parlamentarischen Ausschuss zum einen kein Interesse mehr an einer weiteren Aufklärung und an einer abschließenden Bewertung. Unser Außenminister konnte im Ausschuss beweisen, dass er vor allem ein deutscher Beamter ist, der stolz darauf ist, dass alle seine Handlungen und Bewertungen sich mit Verordnungen erklären lassen. Einen Menschen aus Deutschland mehrere Jahre trotz bekannter Unschuld in Guantanomo zu wissen und keine Bemühungen zeigen, diesen Menschen aus dem Foltergefängnis herauszuholen, ist ein Skandal.
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Grundgesetz Artikel 1 (1)Neun Stimmen wurden abgegeben und nur drei weitere neben meiner zehnten Stimme waren der Ansicht, dass Steinmeier moralisch versagt hat und entsprechend zurücktreten sollte. Fünf Stimmen meinen, dass er richtig gehandelt hat und es keinen Skandal gibt. Und eine Person hatte keine Meinung.
Ich formuliere gerade eine neue Umfrage zum Prozess der Ratifizierung der europäischen Verfassung. EU-Präsidentin und Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte bis zum Abschluss der deutschen Präsidentschaft diesen Prozess wieder beleben. Ich suche noch nach den richtigen Worten, damit klar zwischen mehrere Antwortmöglichkeiten entschieden werden kann.
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