Archiv 200710: Vertrag über die EU

(ARCHIV: Blogeintrag vom 20. Oktober 2007)

Ich bin überzeugter Europäer und verfolgte mit großem Interesse die Debatten um die Zukunft der Europäischen Union.

In den 90-er Jahren änderte die Zuckerproduktefirma MARS den Namen eines ihrer populären Produkte mit den Slogan „Raider heißt jetzt Twix, … sonst ändert sich nix". Die angestrebte EU-Verfassung heißt jetzt Vertrag über die Europäische Union, hat sich sonst etwas verändert?
Die Vertragsänderungen, wie sie in Lissabon verhandelt wurden, finden sich hier (Vertragsänderungen; Achtung sehr große Datei, immerhin 152 pdf-Seiten!) und hier (Protokolle) auf den Seiten der EU.

Die vielen Änderungen, die schließlich in Lissabon noch eingefügt wurden, finden sich hier. Die Texte werden kurz auf französisch vorgestellt und mit einem Klick auf die gewünschte Sprache öffnet sich ein pdf-Dokument.

Diese Dokumente beweisen leider nur eines. Die politisch-bürokratische Elite Europas hat keinen Bezug zur Lebenswirklichkeit ihrer Bürger. Diplomaten und Juristen haben ein wahrhaft unverdauliches Dokument angerührt.
Hier ein Beispiel:

Bevor der Rat einen Entwurf prüft, der entweder darauf abzielt, diesen Beschluss oder eine seiner Bestimmungen zu ändern oder aufzuheben, oder aber darauf abzielt, eine mittelbare Änderung seines Geltungsbereichs oder seiner Bedeutung zu bewirken, indem ein anderer Rechtsakt der Union geändert wird, führt der Europäische Rat vorab Beratungen über diesen Entwurf, wobei er gemäß Artikel 9 b Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union im Konsens entscheidet.
(Quelle)

Die EU-Elite hat außerdem große Angst vor ihren Bürgern. Es wird immer wieder betont, dass dies nun keine Verfassung ist und entsprechend die negativen Voten der Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden keinen weiteren Belang haben. Dänemark, Irland, Polen, Portugal, Tschechien und Großbritannien hatten ein Referendum über die Verfassung vorgesehen. Nun ist es keine Verfassung und entsprechend muss das Volk auch nicht konsultiert werden.
Der Vertrag soll zum 1. Januar 2009 in allen Staaten der EU ratifiziert sein. Diese Eile hat einen Hintergrund. Etwa im Mai 2009 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt und bei einer späteren Ratifizierung gebe es keine Argumentationslogik, warum nicht im Rahmen der Wahlen auch über den Vertrag über die Europäische Union abgestimmt werden sollte.

Da die politisch interessierten Europäer nur eine verschwindende Minderheit der politisch interessierten in Europa ausmachen, sehe ich im Moment auch keine Möglichkeit, eine Volksabstimmung zu initiieren. Das von einigen prominenten Politikern aus mehreren Ländern unterstützte Projekt EU-Referendum (siehe hierzu auch meinen früheren Blogeintrag) hat innerhalb von einem halben Jahr gerade einmal 16.900 Stimmen in der gesammten EU gesammelt.